| Migrationspaket Neuer Referentenentwurf: "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
Anbei finden Sie einen neuen „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ des Bundesinnnenministerium.
Zentrale Punkte des neuen Referentenentwurf sind die Ausweitung der Abschiebehaft, Verschärfungen bei Einreisesperren und deren Ausweitung, neue Arbeitsverbote, die Einführung einer sogenannten "Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht", Verschärfungen bei Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen, erhöhte Anforderungen an die Passbeschaffungspflicht sowie Verschärfungen bei der Geltendmachung von Abschiebehindernissen wegen Krankheit.
Den Referentenentwurf in voller Länge finden Sie hier.
Eine angepasste Arbeitshilfe zum Aufenthaltsrecht mit den geplanten Änderungen durch den oben genannten Referentenentwurf finden Sie hier.
