Im Rahmen der Ministerpräsidentinnenkonferenz am 06.03.2024 einigten sich der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen der Länder auf einen gemeinsamen Beschluss zur Flüchtlingspolitik. Dieser bekräftigt das Ziel, die sog. "irreguläre Migration" nach Deutschland zu begrenzen, basierend auf…

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Die neue RWI-Studie untersucht die Wirksamkeit der geplanten Bund-Länder-Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration in Senegal. Trotz der beschlossenen Änderungen in der deutschen Asylpolitik zeigt die Befragung von knapp 1000 Männern im Alter von 18 bis 40 Jahren in vier senegalesischen…

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Der deutsche Bundestag beschließt im Gesetz zur Verbesserung der Rückführung, dass Abschiebungshaft unabhängig von Asylanträgen fortgesetzt werden kann und Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote als eigenständige Haftgründe gelten. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll laut von zehn…

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Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V informiert über die neuesten Änderungen folgender Themen: Beschäftigungsduldung Ausbildungsduldung/Ausbildungsaufenthaltserlaubnis Arbeitsmarktzugang mit Aufenthaltsgestattung  Arbeitsmarktzugang mit Duldung…

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Im Bundesgesetzblatt wurde eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes sowie des Aufenthaltsgesetzes bekanntgegeben: Die ursprüngliche Befristung der Beschäftigungsduldung auf den 31.12.2023 wurde aufgehoben. Für Fachkräfte werden zudem die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 18a (Fachkräfte mit…

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Die Bundesregierung plant, die Ausbildungsduldung doch nicht durch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG zu ersetzen. Eine „Formulierungshilfe“  des BMIs für einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vom 01.11.2023 lässt darauf schließen, dass geplant ist, neben der neuen…

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Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 25. Oktober 2023 folgendes Gesetz beschlossen: Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

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Bei einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 wurde ein Beschluss gefasst, der u. a. Festlegungen zu "Verstärkten Kontrollen der Grenzen" und "beschleunigten Asylverfahren" beinhaltet.
Auf den Webseiten der Bundesregierung…

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