Meldung des Bundesrates vom 28. Juni 2019: Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 das vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz gebilligt. Es soll abgelehnten Asylbewerbern und Asylbewerberinnen erschweren, ihre Abschiebung zu verhindern. Abschiebehaft wird ausgeweitet Hierfür wird unter…

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Pressemitteilung von PRO ASYL vom 26. Juni 2019: PRO ASYL: Gesetzentwurf ist rechtswidrig und bedeutet integrationsfeindliche Ausgrenzung auf Kosten von Ländern, Kommunen und Betroffenen PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, das »Hau-Ab«-Gesetz am Freitag im Bundesrat (TOP 9) abzulehnen und den…

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Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 21. Juni 2019: „Die Bundesregierung weigert sich, auf parlamentarische Anfrage mitzuteilen, wer die mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz verbundenen Mehrkosten übernehmen wird. Das ist inakzeptabel, denn es liegt auf der Hand, dass die Bundesländer die…

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Petition bei change.org an die SPD-Bundestagsabgeordneten:
Wir sind stolze Sozialdemokatinnen und Sozialdemokraten. Wir sind stolz auf eine Geschichte voller großartiger Persönlichkeiten, die unter den schwierigsten Bedingungen die Idee der Sozialdemokratie am Leben gehalten haben. Auch im Exil auf…

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Am heutigen Donnerstag, dem 09.05.2019, debattiert der Bundestag über den Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dieser Kommentar aus dem Handelsblatt bezweifelt, dass dieses den gewünschten Effekt haben wird.
Die Pläne der Bundesregierung zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten…

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Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat eine Stellungnahme zum sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" des Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) verfasst.
Der BumF erläutert, dass das Gesetz "bestehende Integrationsperspektiven" verringert und "eine…

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Am 28.03.2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Gesetzentwurf zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz) vorgelegt. Mit den darin vorgesehenen Änderungen sollen insbesondere folgende Ziele erreicht…

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Stellungnahme des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) zum Gesetz über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung am 14.03.2019:  
"Bereits am 28. November hatte der BumF die im Gesetz über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung vorgesehenen Änderungen im Rahmen seiner…

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