Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht

In dieser Kategorie halten wir für Sie aktuelle Gesetzesinitiativen und –entwürfe im Asyl- und Aufenthaltsrecht bereit. Außerdem stellen wir Ihnen Stellungnahmen, Übersichten und Hintergrundinformationen zu den Gesetzesänderungen zur Verfügung.

Eine Übersicht der wichtigsten gesetzlichen Neuerungen seit 2015 präsentieren wir Ihnen hier.

Rechtsprechung, Erlasse und Anwendungshinweise finden Sie in der Kategorie Aufenthalt.

Migrationspaket Petition: Geordnete-Rückkehr-Gesetz ablehnen!

Petition bei change.org an die SPD-Bundestagsabgeordneten:
Wir sind stolze Sozialdemokatinnen und Sozialdemokraten. Wir sind stolz auf eine Geschichte voller großartiger Persönlichkeiten, die unter den schwierigsten Bedingungen die Idee der Sozialdemokratie am Leben gehalten haben. Auch im Exil auf…

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Migrationspaket Bundestag debattiert über Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Am heutigen Donnerstag, dem 09.05.2019, debattiert der Bundestag über den Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dieser Kommentar aus dem Handelsblatt bezweifelt, dass dieses den gewünschten Effekt haben wird.
Die Pläne der Bundesregierung zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten…

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Migrationspaket BumF-Stellungnahme zum sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat eine Stellungnahme zum sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" des Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) verfasst.
Der BumF erläutert, dass das Gesetz "bestehende Integrationsperspektiven" verringert und "eine…

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Migrationspaket Referentenentwurf des BMAS zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Am 28.03.2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Gesetzentwurf zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz) vorgelegt. Mit den darin vorgesehenen Änderungen sollen insbesondere folgende Ziele erreicht…

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Migrationspaket Neuer Referentenentwurf: "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Anbei finden Sie einen neuen „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ des Bundesinnnenministerium.
Zentrale Punkte des neuen Referentenentwurf sind die Ausweitung der Abschiebehaft, Verschärfungen bei Einreisesperren und deren Ausweitung, neue Arbeitsverbote,…

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Migrationspaket Gesetzentwurf Beschäftigungsduldung und Fachkräfteeinwanderung

Anbei finden Sie die Gesetzentwürfe zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welche das Bundeskabinett am 19. Dezember 2018 verabschiedet hat. Daneben sind die Regelungen zur Ausbildungsduldung und zur Beschäftigungsduldung in ein separates Gesetz gepackt worden.
Beide Gesetzentwürfe finden Sie hier: …

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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