| Aktuell, Aufenthaltsgestattung und Duldung NRW-Landesregierung will Quote erfolgreicher Dublin-Überstellungen erhöhen
Der Erlass vom 30. August 2024 des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen zielt darauf ab, die Effizienz und Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen ausreisepflichtiger Personen zu erhöhen. Durch gezielte Maßnahmen sollen die Zentralen Ausländerbehörden (ZABen) entlastet werden. Dazu gehört die umgehende Prüfung neuer Überstellungsmaßnahmen nach gescheiterten Versuchen sowie die sorgfältige Überwachung der Anwesenheitspflicht betroffener Personen. Bei längeren Abwesenheiten können Festnahmen erfolgen. Zudem wird die Zusammenarbeit mit Betreuungs- und Sicherheitsdienstleistern gestärkt, um relevante Informationen zu sammeln und Rückführungsprozesse zu optimieren. Eine quartalsweise Berichtspflicht stellt sicher, dass die Maßnahmen kontinuierlich umgesetzt und angepasst werden.
Den vollständigen Erlass finden Sie hier.
