Der Erlass vom 30. August 2024 des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen zielt darauf ab, die Effizienz und Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen ausreisepflichtiger Personen zu erhöhen. Durch gezielte Maßnahmen sollen die Zentralen…

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PRO ASYL und HÁWAR.help fordern mit einem breiten Bündnis angesichts der politischen und menschenrechtlichen Lage im Iran und Irak, dass die Innenministerkonferenz (19. bis 21. Juni in Potsdam) einen sofortigen Abschiebestopp sowohl für Geflüchtete aus dem Iran als auch für Jesid*innen aus dem Irak…

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Das Verwaltungsgericht Köln entschied am 24. Mai 2024, dass Dublin-Überstellungen in die Schweiz unzulässig sind, wenn die schweizerische Asylbehörde nur teilweise über den Antrag auf internationalen Schutz entscheidet. Da das schweizerische Asylsystem den subsidiären Schutzstatus nicht kennt, gilt…

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass dass die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe IS rechtmäßig ist, ebenso wie die Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden.…

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Das Forschungsprojekt "Teilhabe trotz Duldung" beschäftigt sich mit den Herausforderungen und Möglichkeiten für junge Geduldete in Deutschland. Basierend auf Fallstudien in sechs Kommunen wurden Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der sozialen Teilhabe entwickelt. Die Empfehlungen, die auf…

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Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am 9. Februar 2024 entschieden, die Abschiebungsanordnung eines afghanischen Asylbewerbers nach Belgien aufzuheben. Die Anordnung basierte auf dem Dublin III-Verfahren, welches die Zuständigkeit für Asylverfahren regelt.
Das Gericht stellte fest, dass die…

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Das Projekt „AZG – Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete“ hat eine Übersicht (Stand: 01.02.2024) mit aktuellen gesetzlichen Änderungen, die insbesondere den Arbeitsmarktzugang und die damit verbundenen Aufenthaltsmöglichkeiten für Flüchtlinge betreffen, veröffentlicht.

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Ein Urteil des VG Wiesbaden vom 13.10.2023 (4 K 1224/22.WI.A) betrifft eine in Deutschland geborene, inzwischen fünfjährige Tochter von in Ungarn international schutzberechtigten Eltern mit afghanischer Staatsangehörigkeit. Das Gericht argumentiert, dass Ungarn unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt…

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