Anbei finden Sie einen positiven Beschluss des VG Cottbus zur Unzulässigkeit einer Duldung light: In dem Beschluss stellt das VG Cottbus klar, dass die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nur erteilt werden darf, wenn das selbst zu vertretende Abschiebungshindernis i.S.d § 60b Abs. 1 S.…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des VG München vom 10. März 2020 zur Ausbildungsduldung.
Der Beschluss beinhaltet einige interessante Auslegungen zur Fristenregelung zur Identitätsklärung (§ 60c Abs. 2 Nr. 3 AufenthG) und zum Ausschlussgrund der bevorstehenden konkreten Maßnahmen zur…

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Anbei finden Sie ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 18. Dezember 2019 bezüglich der Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer.   Insbesondere der unter Punkt 28 genannte Grund für die Urteilsbegründung ist von Interesse, da das…

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Anbei finden Sie eine Arbeitshilfe des Thüringer Netzwerk BLEIBdran bezüglich der "Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung/ Passbeschaffung für Menschen mit Duldung" (September 2019). Die Arbeitshilfe beantwortet die Fragen:
Was sind Mitwirkungspflichten? Was kann passieren, wenn Sie…

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Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hat auf seiner Homepage ein YouTube-Tutorial zu Fragen rund um die Ausbildung veröffentlicht. Auf Arabisch, Dari, Deutsch, Französisch, Serbokroatisch und Tigrinya wird erklärt, welche Schritte gegangen werden müssen, um eine Ausbildung zu finden. Wie ist eigentlich…

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Anbei finden Sie einen neuen „Leitfaden zu Passbeschaffung und Mitwirkungspflichten von Personen mit einer Duldung, bei Asylsuchenden und bei Schutzberechtigten“, herausgegeben von Barbara Weiser vom Caritasverband OS und Michael Röder vom Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen.
Den Leitfaden…

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.07.2018 (AZ: 19 CE 18.1495) den Freistaat Bayern verpflichtet, einer ukrainischen Altenpflegeschülerin, die am 17.07.2018 in ihr Herkunftsland abgeschoben wurde, eine kostenfreie Wiedereinreisemöglichkeit zu ermöglichen. Laut des…

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Anbei finden Sie Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 30. Mai 2017 zur Duldungserteilung nach § 60a Aufenthaltsgesetz. Die Anwendungshinweise zum downloaden finden Sie hier.  

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