Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen
Immer mehr Oberbürgermeisterinnen, Stadt- und Gemeinderäte erklären ihre Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden oder in griechischen Flüchtlingslagern ausharren.
Auch wenn die Kommunen meist nur wenige zusätzliche Aufnahmeplätze anbieten, entfalten ihre Beschlüsse eine wichtige politische Signalwirkung. Viele der Kommunen haben sich im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zusammengeschlossen. Die Bundesregierung verweigert bislang jedoch ihre Zustimmung zur kommunalen Flüchtlingsaufnahme aus dem Ausland.
In dieser Unterkategorie stellen wir Ihnen eine Vielzahl entsprechender Beschlüsse und weitere Anträge aus
Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten in NRW sowie öffentlichen Stellungnahmen von Oberbürgermeisterinnen zur Verfügung.
Nachdem im August 2021 die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben, bieten einzelne Kommunen zusätzliche Aufnahmeplätze für afghanische Flüchtlinge an. Auch diese Beschlüsse stellen wir hier zur Verfügung.