| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 06.02.2020 – Köln – beschlossen
Am 06.02.2020 erklärt sich der Rat der Stadt Köln zur „zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Auffanglagern“ bereit. Der Beschluss geht auf eine Dringlichkeitsvorlage der Oberbürgermeisterin Henriette Reker zurück.
Demnach bietet die Stadt Köln 100 zusätzliche Aufnahmeplätze „für die hilfsbedürftigsten Personen“ in griechischen Auffanglagern an. Nach Abschluss ihres Asylverfahrens sollen sie der Stadt Köln zugewiesen werden – ohne Anrechnung auf die geltende Aufnahmequote. Der Stadtrat fordert die Bundesregierung auf, verstärkt von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin III-VO Gebrauch zu machen und die von Köln und anderen Städten angebotenen Aufnahmeplätze auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen.
Außerdem bietet der Stadtrat 16 zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland an und bittet die Bundes- und Landesregierung, dieses Vorhaben zu unterstützen.
Bereits am 14.02.2019 hatte sich der Rat der Stadt Köln bereiterklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.