| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 13.02.2020 – Hagen – teilweise beschlossen
Mit Beschluss vom 13.02.2020 erklärt der Rat der Stadt Hagen seine Unterstützung für die Initiative „Seebrücke“ und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Damit verbunden sind mehrere Forderungen an die Bundes- und Landesregierung: Sie sollen sich für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einsetzen, für eine gerechte Verteilung aller Geflüchteter auf die Kommunen sorgen und diese entsprechend finanziell und organisatorisch unterstützen.
Der ursprüngliche Antrag der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linken forderte die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Auffanglagern, insbesondere von Frauen und unbegleiteten Minderjährigen.
Die mit großer Mehrheit beschlossene, geänderte Fassung stellt lediglich klar, dass die Stadt Hagen weiterhin bereit ist, geflüchtete Menschen – auch aus den griechischen Auffanglagern – „im Rahmen der bestehenden Aufnahmekontingente“ aufzunehmen. Diese Kontingente seien aktuell nicht ausgeschöpft.