| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 18.06.2020 – Remscheid – teilweise beschlossen
Am 18.06.2020 erklärt sich die Stadt Remscheid mit großer Mehrheit bereit, im Rahmen ihrer Kapazitäten zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Außerdem bietet die Stadt explizit zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Auffanglagern an und sichert die Unterbringung in Remscheider Einrichtungen zu.
Der zugrundeliegende Ratsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sah außerdem vor, dass sich Remscheid mit der Initiative „Seebrücke“ solidarisiert und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitritt. Wie die Rheinische Post berichtet, gab es in den Fraktionen von SPD, FDP und WiR (Wählergemeinschaft in Remscheid) jedoch Vorbehalte gegen einzelne Unterstützerinnen des Städtebündnisses. Im Rat wird dieser Punkt schließlich mit 14 Ja- zu 25 Nein-Stimmen abgelehnt.
Beschluss vom 18.06.2020 (TOP 9.7, Seite 31f.)
Artikel der RP Online vom 04.06.2020