| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 30.06.2021 – Bad Salzuflen – beschlossen
Auf Initiative des „Bad Salzufler Ratschlags für Vielfalt, Toleranz und Respekt“ erklärt der Rat die Stadt Bad Salzuflen am 30.06.2021 zum Sicheren Hafen.
Damit ist die Stadt bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und unterzubringen. Alle dazu notwendigen Ressourcen seien von Bund und Land NRW zur Verfügung zu stellen.
Die Stadt Bad Salzuflen fordert die Bundes- und Landesregierung sowie die zuständigen Behörden auf, bis zur Vereinbarung einer humanitären EU-weiten Aufnahmeregelung für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzliche Aufnahmeplätze in Deutschland anzubieten. Künftig solle Städten und Gemeinden eine direkte Aufnahme ermöglicht werden. Zur Unterstützung dieser aufnahmebereiten Kommunen solle außerdem ein EU-Förderprogramm geschaffen werden.
