Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen

Immer mehr Oberbürgermeisterinnen, Stadt- und Gemeinderäte erklären ihre Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden oder in griechischen Flüchtlingslagern ausharren.

Auch wenn die Kommunen meist nur wenige zusätzliche Aufnahmeplätze anbieten, entfalten ihre Beschlüsse eine wichtige politische Signalwirkung. Viele der Kommunen haben sich im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zusammengeschlossen. Die Bundesregierung verweigert bislang jedoch ihre Zustimmung zur kommunalen Flüchtlingsaufnahme aus dem Ausland.

In dieser Unterkategorie stellen wir Ihnen über 100 entsprechende Beschlüsse (Stand: 25.08.2021) und weitere

Anträge aus Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten in NRW sowie öffentlichen Stellungnahmen von Oberbürgermeisterinnen zur Verfügung.

Nachdem im August 2021 die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben, bieten einzelne Kommunen zusätzliche Aufnahmeplätze für afghanische Flüchtlinge an. Auch diese Beschlüsse stellen wir hier zur Verfügung.


Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 14.05.2020 – Paderborn – abgelehnt

Am 14.05.2020 lehnt der Rat der Stadt Paderborn einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab.
Der Antrag sah vor, dass die Stadt Paderborn 50 zusätzliche Aufnahmeplätze für Flüchtlinge anbietet, insbesondere für Familien und eine festzulegende Zahl unbegleiteter minderjähriger…

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 14.05.2020 – Wassenberg – abgelehnt

Mit großer Mehrheit lehnt der Rat der Stadt Wassenberg am 14.05.2020 einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, mit dem sich die Stadt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ angeschlossen hätte.
Der Antrag forderte außerdem, dass sich die Stadt Wassenberg zur Aufnahme minderjähriger…

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 13.05.2020 – Waldbröl – teilweise beschlossen

Am 13.05.2020 beschäftigt sich der Rat der Marktstadt Waldbröl mit einem Antrag des Freundeskreis Asyl Waldbröl. Dieser regte an, 25 alleinstehende Frauen und 25 unbegleitete Minderjährige aus den überfüllten griechischen Lagern in Waldbröl aufzunehmen.
Nach einer Diskussion schließt sich der Rat…

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 11.05.2020 – Witten – beschlossen

Am 11.05.2020 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Witten, dem Bündnis „Städte sichere Häfen“ beizutreten. Damit verbunden ist die Bereitschaft, „geflüchtete Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zusätzlich zur Verteilquote aufzunehmen.“
Zudem appelliert der Rat an die…

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 08.05.2020 – Herford – beschlossen

Am 08.05.2020 beschließt der Rat der Hansestadt Herford, „15 zusätzliche Aufnahmeplätze für hilfebedürftige Personen in prekären humanitären Situationen in den griechischen Auffanglagern“ anzubieten. Die Bundesregierung solle verstärkt von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin III-VO…

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 08.05.2020 – Neuss – beschlossen

Am 08.05.2020 bietet der Rat der Stadt Neuss der Bundesregierung „unverzüglich 30 zusätzliche Aufnahmeplätze für hilfsbedürftigste Personen“ an, die in prekären humanitären Situationen in den griechischen Auffanglagern leben, etwa Familien mit Kindern. Zudem bietet die Stadt sechs zusätzliche…

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 06.05.2020 – Siegen – beschlossen

Am 25.09.2019 hatte sich der Rat der Stadt Siegen bereiterklärt, bis zu 50 aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. In einem weiteren Beschluss vom 06.05.2020 stellt der Rat nun klar, dass sich diese Aufnahmebereitschaft nicht ausschließlich an die Seenotrettung, sondern allgemein an…

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 05.05.2020 – Kamp-Lintfort – beschlossen

Der Haupt- und Finanzausschuss erklärt die Stadt Kamp-Lintfort am 05.05.2020 offiziell zum sicheren Hafen. Die Stadt sei im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten bereit, „geflüchtete Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zusätzlich aufzunehmen – insbesondere unbegleitete Kinder und…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand März 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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