| Aktuell, Dublin-Verordnung, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Politische Debatte um Sozialleistungen in Dublin-Fällen: Rechtliche Herausforderungen und mögliche Konsequenzen
In einem jüngst veröffentlichten Text der GGUA Flüchtlingshilfe wird die Frage der Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen für Personen im Dublin-Verfahren behandelt. Entsprechende Forderungen waren zuletzt als Reaktion auf einen mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Solingen laut geworden. Die Vorschläge, insbesondere von FDP und CDU/CSU, sehen vor, Sozialleistungen zu reduzieren oder komplett zu streichen, um vermeintlich den Druck auf Asylsuchende zu erhöhen und den Staatshaushalt zu entlasten.
Juristisch stellt sich die Frage, ob diese Maßnahmen mit EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar sind. Derzeit gibt es Bedenken, dass solche Kürzungen möglicherweise gegen die EU-Aufnahmerichtlinie und die Grundrechtecharta verstoßen. Die bestehenden Regelungen verlangen, dass auch in Dublin-Fällen ein menschenwürdiger Lebensstandard gewahrt bleibt, was eine Reduzierung der Leistungen auf das physische Existenzminimum in Frage stellt. Der Europäische Gerichtshof könnte hier Klarheit schaffen, doch eine Neufassung der Richtlinien könnte die Situation weiter verschärfen. Der Beitrag analysiert diese komplexe Rechtslage und die politischen Beweggründe hinter den Leistungskürzungen.
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