Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen angekündigt, die es den Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen ermöglichen, das Asylrecht einzuschränken und so de facto Pushbacks zu erlauben. Diese Entscheidung erfolgt als Reaktion auf die steigenden Bedenken über die Instrumentalisierung von Migration…

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Am 1. Dezember 2024 nimmt die neue Europäische Kommission ihre Arbeit auf. Aus diesem Anlass hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) ein Positionspapier veröffentlicht, das Stellung nimmt zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der aktuellen Debatte.…

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Am 22.10.2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Malta dazu aufgefordert, neue gesetzliche Regelungen einzuführen, nachdem im Urteil zum Fall J.B. und andere gegen Malta (Nr. 1766/23) mehrere Verstöße gegen die Rechte unbegleiteter Minderjähriger festgestellt wurden. Der Fall…

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Der im April 2024 verabschiedete Neue EU-Pakt zu Migration und Asyl bringt umfassende Veränderungen bzgl. Migrationsmanagement und Asylverfahren mit sich. In einer neuen Veröffentlichung der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht die Politikwissenschaftlerin Léa Lebon die Auswirkungen des neuen…

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Im Juni 2024 sind die Rechtsakte des sogenannten Migrations- und Asylpakets zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft getreten. Bis zur Anwendung der Regelungen ab Mitte 2026 bestehe auf nationaler Ebene noch praktischer und gesetzgeberischer Anpassungsbedarf. Zudem hat der…

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16. Juli Berlin: zahlreiche Organisationen, die sich für geflüchtete Menschen engagieren, haben ihre Forderungen zur gesetzlichen Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland vorgestellt. Diese Reform, die im Juni 2024 verabschiedet wurde und ab Sommer 2026…

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Der Gerichtshof der Europäischen Union verurteilte Ungarn zu einer Pauschalstrafe von 200 Millionen Euro und einem täglichen Zwangsgeld von 1 Million Euro wegen Nichtumsetzung eines früheren Urteils von 2020. Das ursprüngliche Urteil stellte fest, dass Ungarn das Unionsrecht im Bereich des…

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Laut eines Presseberichts des MDRs vom 02.05.2024 hat die Europäische Union nun einen neuen Flüchtlingsdeal mit dem Libanon ausgehandelt, um die Migration von syrischen Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Der Libanon erhalte bis 2027 etwa eine Milliarde Euro für Investitionen in das Gesundheits-,…

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