Am 22.10.2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Malta dazu aufgefordert, neue gesetzliche Regelungen einzuführen, nachdem im Urteil zum Fall J.B. und andere gegen Malta (Nr. 1766/23) mehrere Verstöße gegen die Rechte unbegleiteter Minderjähriger festgestellt wurden. Der Fall…

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Der im April 2024 verabschiedete Neue EU-Pakt zu Migration und Asyl bringt umfassende Veränderungen bzgl. Migrationsmanagement und Asylverfahren mit sich. In einer neuen Veröffentlichung der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht die Politikwissenschaftlerin Léa Lebon die Auswirkungen des neuen…

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Im Juni 2024 sind die Rechtsakte des sogenannten Migrations- und Asylpakets zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft getreten. Bis zur Anwendung der Regelungen ab Mitte 2026 bestehe auf nationaler Ebene noch praktischer und gesetzgeberischer Anpassungsbedarf. Zudem hat der…

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16. Juli Berlin: zahlreiche Organisationen, die sich für geflüchtete Menschen engagieren, haben ihre Forderungen zur gesetzlichen Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland vorgestellt. Diese Reform, die im Juni 2024 verabschiedet wurde und ab Sommer 2026…

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Der Gerichtshof der Europäischen Union verurteilte Ungarn zu einer Pauschalstrafe von 200 Millionen Euro und einem täglichen Zwangsgeld von 1 Million Euro wegen Nichtumsetzung eines früheren Urteils von 2020. Das ursprüngliche Urteil stellte fest, dass Ungarn das Unionsrecht im Bereich des…

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Laut eines Presseberichts des MDRs vom 02.05.2024 hat die Europäische Union nun einen neuen Flüchtlingsdeal mit dem Libanon ausgehandelt, um die Migration von syrischen Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Der Libanon erhalte bis 2027 etwa eine Milliarde Euro für Investitionen in das Gesundheits-,…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil vom 18. April 2024 Griechenland wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte von Asylsuchenden verurteilt. Die Klage betraf die Lebensbedingungen und medizinische Versorgung in den Aufnahme- und…

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Eine Untersuchung der europäischen Ombudsstelle ergab, dass die europäische Grenzagentur Frontex nicht in der Lage ist, Migranten im Mittelmeer angemessen zu schützen. Die Agentur erfülle ihre grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen nicht, so der Bericht der europäischen Bürgerbeauftragten Emily…

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