Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 15.07.2022 mitgeteilt, keine fachaufsichtlichen Einwände zu erheben, wenn die Ausländerbehörden Personen, die absehbar unter die angestrebten Neuregelungen…

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Informationen für Menschen aus der Ukraine, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Regionaldirektion NRW sowie die Generalkonsulin haben ein FAQ rund um das Thema SGB II für ukrainische Kriegsflüchtlinge erstellt. (Stand…

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In einer Pressemitteilung vom 07.07.2022 berichtete ILGA World über die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zur Verlängerung des Mandats des:r unabhängigen Sachverständigen zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität…

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Mit Urteil vom 25.04.2022 hat das Verwaltungsgericht Berlin einem homosexuellen Mann aus Guinea die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Es begründete seine Entscheidung damit, dass homosexuellen Personen in Guinea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung durch nichtstaatliche Akteur*innen…

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Presseerklärung von Pro Asyl, 07. Juli 2022
Ein bahnbrechendes Urteil und späte Gerechtigkeit für die Überlebenden und Angehörigen der elf Toten.
Drei Frauen und acht Kinder aus Afghanistan starben bei einer Pushback-Operation der griechischen Küstenwache im Januar 2014. Bis heute mussten die 16…

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In einem Artikel vom 02.07.2022 berichtet Queer.de über die geplante Hinrichtung von drei schwulen Männern in Nigeria. Ein Scharia-Gericht soll die Männer in der Region Bauchi aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zum Tod durch Steinigung verurteilt haben. Es bestehe noch Hoffnung auf die Abwendung…

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Im Juni 2022 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 12.317 Asylerstanträge entgegengenommen. Entschieden hat das Bundesamt im laufenden Jahr über 110.162 Asylverfahren.
Im Zeitraum Januar bis Juni 2022 haben insgesamt 97.249 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (84.583…

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Die Bundesregierung hat am 06.07.2022 einen Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vorgelegt, der Langzeitgeduldeten die Chance eröffnen soll, unter bestimmten Bedingungen ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten.
Auf der Seite des Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) heißt es dazu:…

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