Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat für die Kinder- und Jugendhilfe eine fortgeschriebene Punktuation für unbegleitet und begleitet nach Deutschland einreisende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine veröffentlicht.
Das BMFSFJ unterscheidet darin folgende…

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Pro Asyl hat darüber informiert, dass Dublin-Überstellungen nach Polen ab dem 1. August 2022 wieder akzeptiert werden.
Die polnischen Behörden schlagen vor, mit Überstellungen in den Fällen anzufangen, in denen die Überstellungsfrist bald abläuft. Corona-Schutzmaßnahmen seien bei Überstellungen…

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Aufenthaltsrecht: Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Schleswig-Holstein lebenden Verwandten beantragen (Landesregelung - L-AAO)
Hier: Fünfzehnte Verlängerung bis 31.12.2022
Die Landesregierung…

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Presseerklärung Pro Asyl vom 30. Juni 2022
Es ist ein guter Tag für den erodierenden Flüchtlingsschutz in Europa, denn der Europäische Gerichtshof hat ein klares Stoppsignal an die Staaten gesandt, die Pushbacks und andere Völkerrechtsbrüche legalisieren wollen.
PRO ASYL begrüßt, dass der…

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In einem Beitrag aus der Zeitschrift Moral Philosophy and Politics vom 28.06.2022 wird eine neuere Entwicklung in der Ethik der Neuansiedlung von Flüchtlingen, bei der die Interessen der Flüchtlinge selbst bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die potenziellen Aufnahmeländer berücksichtigt werden,…

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Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. hat ein übersichtliches aktuelles Informationsblatt (Stand 05/2022) zum Thema Betroffenheit von Genitalverstümmelung zusammengestellt.
Das Dokument liefert Hinweise und Antworten zur Vorgehensweise, wenn das BAMF im laufenden Asylverfahren oder im…

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Der taz Queer Talk vom 23.06.2022 mit dem Titel „Feministisch, queer, im Exil“ beleuchtet die belarussischen Proteste 2020, politische Selbstermächtigung und Fragen des Exils aus der Sicht der belarussischen Autorin und LSBTIQ-Aktivistin Vika Biran und der Philosophin Olga Shparaga, die 2020 in…

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Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2022.
Passbeschaffungskosten für einen zugewanderten Menschen sind nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen, wenn das Jobcenter die Vorlage des Passes zur Leistungsvoraussetzung macht.
Das Sozialgericht Köln hat einen neuen Anlauf zum Thema…

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