Am 18.11.2021 stimmte das Dritte Komitee der UN-Generalversammlung nach längerer Diskussion einer Resolution zu, die erstmalig explizit die Gleichbehandlung von queeren Menschen bei Wahlen fordert. 

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Der Bundesgerichtshof beschloss in einem Verfahren am 29.September 2021 (XII ZB 309/21), dass eine Eheschließung im Ausland, bei der die Ehe nicht persönlich durch das Paar, sondern durch bevollmächtigte Stellvertreter geschlossen wird, gültig sei.
Maßgeblich sei nur, dass der Vollmachtgeber die…

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Da das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zunächst bis zum 31. August 2022, eine ,,gute Bleibeperspektive‘‘ für Asylbewerber*innen aus Afghanistan festgestellt hat, wurden Berufssprachkurse für Afghan*innen geöffnet. Das BAMF veröffentlichte daraufhin am 15.11.2021 ein Rundschreiben…

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Auf Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt sich die Stadt Bad Oeynhausen zum „Sicheren Hafen“ und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei.
Mit 25 Ja- zu 14 Nein-Stimmen äußert der Rat seine Bereitschaft, mindestens 10 aus Seenot gerettete oder in Auffanglagern lebende…

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Anbei finden Sie den Bericht des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration „Aufnahmesituation für geflüchtete Afghaninnen und Afghanen“, welcher im Rahmen der Sitzung des Integrationsausschusses am 10.11.2021 veröffentlicht wurde.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit den…

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Anbei finden Sie den neuen EASO-Bericht ''Country Guidance Afghanistan'' (Stand: November 2021).
Der Bericht zielt darauf ab, unter anderem in der Politik agierenden Entscheidungsträger*innen in der EU und darüber hinaus Unterstützung zu bieten, indem dieser sich mit den folgenden Themen befasst:
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Im Fall eines tunesischen Mädchens in Deutschland, dessen Mutter Tunesierin und dessen Vater Syrer ist, hat der Generalanwalt Jean Richard de la Tour in einem Vorabentscheidungsersuchen dem Europäische Gerichtshof am 12.05.2021 (Az.: C91-20) vorgeschlagen, dass Kinder von Flüchtlingen, die selbst…

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Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.06.2021 (B 7 AY 5/20 R):
Die Familie erhielt Analogleistungen nach § 2 AsylbLG und hatte für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im Asylverfahren, die Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten beantragt. Das Bundessozialgericht hat diese Kostenübernahme…

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