Ab dem 16.11.2021 findet zweimal wöchentlich, immer Dienstag, 17:00 bis 19:00 Uhr und Donnerstag, 10:00 bis 12:00 Uhr, die Sprechstunde in der Endenicher Straße 95, 53115 Bonn statt. Dort können alle Menschen aus Bonn ohne ausreichende Krankenversicherung kostenlose und anonyme sozialrechtliche…

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Auf der Internet-Seite migration-control.info finden Sie Informationen zur europäischen Bekämpfung von Fluchtzuwanderungen im Rahmen des EU-Aktionsplans.
Zu Afghanistan:
''Der Draft Action Plan Afghanistan wurde am 08. Oktober ausgegeben, nur wenige Wochen nach der Machtübernahme der Taliban. Die…

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Eine aus Syrien stammende Frau, welche über eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland verfügt, bat um die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose. Nachdem dieser ihr verweigert wurde, entschied das Gericht am 23.09.2019 (Az.: 17 K 950/18), dass die Ablehnung zu Unrecht geschah und sie…

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Zum Teil erheben Kommunen hohe Nutzungsgebühren für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (GUn). Flüchtlinge sind zur (Mit-)Zahlung ihrer Unterkunftskosten verpflichtet, wenn sie ein eigenes Einkommen haben (sog. Selbstzahlerinnen). Viele Selbstzahlerinnen sind auf die…

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Anbei erhalten Sie die Arbeitshilfe ''Ausgeschlossen oder privilegiert? Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger*innen und ihren Familienangehörigen'' in ihrer 4. Auflage des Paritätischen Gesamtverbands vom Oktober 2021:
Vorwort
Die EU-Freizügigkeit ist sowohl eine der…

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''Die Oktober-Ausgabe 2021 von SOZIALRECHT-JUSTAMENT beschäftigt sich ausführlich mit den Neuregelungen zum P-Konto und seiner sozialrechtlichen Bezüge. Die wichtigen Änderungen treten zum 1.12.2021 in Kraft. Ein weiteres Thema der Ausgabe ist die darlehensweise Leistungsgewährung im SGB II und SGB…

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Obwohl der Europäische Gerichtshof bereits 2013 entschieden hatte, dass das diskrete Ausleben der sexuellen Orientierung unzumutbar sei und Asylverfahren entsprechend nicht unter Berufung auf ein "Diskretionsgebot" entschieden werden können, kam es immer wieder zu Verstößen gegen das Urteil. Nun…

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''Politische, ökonomische, soziale und ökologische Faktoren bestimmen das Flucht- und Migrationsgeschehen in und aus Afghanistan. Der Abzug internationaler Truppen, die Rückkehr der Taliban und der Rückgang der Entwicklungshilfe verschärfen die Situation. Viele Afghan*innen sind gezwungen, ihre…

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