Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 06.07.2021:
Für heute, den 6. Juli, ist die nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant, voraussichtlich vom Flughafen Hannover. Bayern beteiligt sich vermutlich wieder mit besonders vielen Geflüchteten an der Abschiebung, kritisiert der…

Weiterlesen

Im Juni 2021 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 8.445 grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt und das BAMF hat über die Asylanträge von 10.300 Personen (Mai 2021: 9.923) entschieden. Die Zahl der anhängigen Verfahren lag Ende Juni 2021 bei 65.062 (31. Mai 2021: 60.425;…

Weiterlesen

Anbei erhalten Sie eine Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG  für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Schleswig-Holstein lebenden Verwandten beantragen (Landesregelung - L-AAO). Hier: dreizehnte Verlängerung bis 31.12.2021.
Der Erlass des…

Weiterlesen

Anbei finden Sie ein Beschluss des Landessozialgerichts NRW vom 5. Mai 2021 (L 9 SO 56/21 B ER) bezüglich eines Anspruchs auf reguläre SGB-XII-Leistungen nach einem fünfjährigem Aufenthalt auch ohne Wohnsitzanmeldung.
In diesem Fall hatte ein rumänischer Staatsangehöriger seit dem Jahr 2009…

Weiterlesen

Anbei finden Sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.06.2021 (C‑719/19), in welchem die Frage geklärt wurde, ob nach einer erfolgten Verlustfeststellung und Ausreiseverfügung (weil die Freizügigkeitsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt waren) unmittelbar ein neues Freizügigkeitsrecht…

Weiterlesen

Mit Ratsbeschluss vom 30.06.2021 erklärt sich die Stadt Schwerte zum Sicheren Hafen und betont ihre Bereitschaft, „weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen.“ Der zugrundeliegende Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Wählervereinigung für Schwerte (WfS) wird mit 29 Ja-…

Weiterlesen

Mit Ratsbeschluss vom 29.06.2021 erklärt sich die Stadt Herne zum Sicheren Hafen und tritt dem gleichnamigen Städtebündnis bei.
Der Ratsbeschluss unterstreicht die „Bereitschaft der Stadt Herne, über die vorgeschriebene Verteilungsquote von Asylsuchenden (Königsteiner Schlüssel) hinaus Menschen in…

Weiterlesen

Auf Initiative des „Bad Salzufler Ratschlags für Vielfalt, Toleranz und Respekt“ erklärt der Rat die Stadt Bad Salzuflen am 30.06.2021 zum Sicheren Hafen.
Damit ist die Stadt bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und unterzubringen. Alle dazu notwendigen…

Weiterlesen