Mit 29 Ja- zu 23 Nein-Stimmen entscheidet der Rat der Stadt Wermelskirchen am 28.06.2021, den Antrag „Sicherer Hafen“ wegen Unzuständigkeit von der Tagesordnung abzusetzen.
Der Antrag wurde von den Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebracht und von der Flüchtlingsinitiative…

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Mit Ratsbeschluss vom 24.06.2021 erklärt sich die Stadt Bad Honnef einstimmig zum „Sicheren Hafen“ und tritt dem gleichnamigen Städtebündnis bei.
Demnach ist Bad Honnef bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten und unter Berücksichtigung vorhandener Kapazitäten aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich…

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Auf Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt sich die Stadt Hilchenbach am 23.06.2021 zum Sicheren Hafen und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Im Oktober 2019 hatte ein ähnlicher Ratsantrag noch keine Mehrheit gefunden.
Nun erklärt sich die Stadt bereit zur…

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Auf Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt sich die Stadt Kleve am 23.06.2021 zum Sicheren Hafen. Kleve ist damit bereit, über die geltende Verteilungsquote hinaus Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden oder in Lagern an der EU-Außengrenze ausharren. Insbesondere…

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Am 23.06.2021 lehnt der Kreistag einen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Damit hätte sich der Kreis Coesfeld zum Sicheren Hafen erklärt und mit den Forderungen der Initiative „Seebrücke“ solidarisch gezeigt.
Stattdessen beschließt der Kreistag mit 34 Ja- zu 20 Nein-Stimmen…

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Die Autorin Nava Ebrahimi erhielt am 20.06. den diesjährigen Bachmann-Preis für deutschsprachige Literatur für ihren queeren Text „Der Cousin.“
Hierin erzählt sie von Kian, einem homosexuellen Tänzer, der mit zwölf Jahren gemeinsam mit seiner Mutter aus dem Iran in Richtung Kanada flieht und in…

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Mit mehreren Demonstrationen und Kundgebungen ging am Wochenende die NRW-weite „No Lager“-Aktionswoche zu Ende.
Die Antirassistische Vernetzung NRW hatte die Aktionswoche ins Leben gerufen, um gegen die Ausgrenzung und Entrechtung von Flüchtlingen in Lagern zu protestieren. In den Zentralen…

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Am 24.06.2021 hat das Bundessozialgericht Kassel (B 7 AY 4/20 R) entschieden, dass die Inanspruchnahme von Kirchenasyl nicht 'rechtsmissbräuchlich' im Sinne von § 2 AsylbLG ist. Sogenannte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG sind also auch dann zu gewähren, wenn sich der Leistungsberechtigte im sog.…

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