Auf Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt sich der Ennepe-Ruhr-Kreis zum Sicheren Hafen und bekennt sich zu den Zielen der Initiative „Seebrücke“.
Der Kreistag stellt sich damit gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Außerdem bietet er den kreisangehörigen…

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Auf Antrag der Ratsfraktionen von Die Linke und BergAUF erklärt sich die Stadt Bergkamen am 18.03.2021 zum Sicheren Hafen und tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Weitere Details, etwa hinsichtlich einer zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen, wurden nicht beschlossen.
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Anbei erhalten Sie einen Erlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zu Verfahrensduldungen im Kontext der Bleiberechte von §§ 25a und b AufenthG:
Am 18.12.2019 verkündete das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil zur Bedeutung von…

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Anbei finden Sie einen ausführlichen Erlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zur Anwendung der Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG:
Begleitschreiben zu den Anwendungshinweisen zu § 25b AufenthG vom 19.03.2021
Anwendungshinweisen…

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Die Coronapandemie betrifft alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens. Sie wirkt als Brennglas für die Probleme unserer Gesellschaft: Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten verschärfen sich. Menschen und Gruppen, die schon vorher sozial benachteiligt waren, sind von den Einschränkungen in…

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Am 3. März 2021 hat das Kabinett das „LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit“ verabschiedet.  Das gemeinsam vom Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erstellte Konzept…

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Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) entwickelt in Kooperation mit der Rosa Strippe e.V. erstmals ein zielgruppenübergreifendes Konzept zur Erkennung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Die…

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Pressemitteilung der GGUA:
„Die Großeinrichtungen an sich sind das Problem“
Die GGUA Flüchtlingshilfe kritisiert das Land NRW scharf für seine Politik, Geflüchtete langfristig in Großeinrichtungen unterzubringen: „Die Verpflichtung zum Leben in großen Sammelunterkünften wie der ehemaligen…

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