„Sofern besonderer Bedarf identifiziert wurde“ – Eine Analyse der Gewaltschutzkonzepte der Bundesländer im Hinblick auf den besonderen Schutzbedarf von LSBTI*-Geflüchteten. Die Autor*innen Alva Träbert und Patrick Dörr verglichen die im März 2019 vorliegenden Landesgewaltschutzkonzepte mit den…

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''Der Zugang zur Sozialleistungen ist für EU-Bürger/innen nicht in allen Behörden diskriminierungsfrei gewährleistet. Das ist Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) unter fast 400 Beratungsstellen aus dem Sommer 2020.
So berichten fast…

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Am 08.03.2021 erklärt sich die Gemeinde Altenberge mit der Initiative Seebrücke solidarisch und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Ein entsprechender Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird mit sieben Ja- zu vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Die Gemeinde…

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Auf Antrag der Seebrücke Brühl beschließt der Stadtrat am 01.03.2021 mit 30 Ja- zu 11 Nein-Stimmen den Beitritt Brühls zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“.
Als Sicherer Hafen ist die Stadt Brühl zur schnellen Aufnahme und Unterbringung von Menschen bereit, die aus Seenot gerettet wurden oder in…

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Auf gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erklärt sich die Stadt Wuppertal am 01.03.2021 bereit, eine unbestimmte Anzahl in Not geratener Flüchtlinge aufzunehmen.
Der Rat bittet den zuständigen NRW-Minister Dr. Stamp, sich bei der Bundesregierung…

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Anbei finden Sie eine Antwort des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration im Namen der Landesregierung NRW vom 04. März 2021 auf eine kleine Anfrage vom 08. Februar 2021.
Hintergrund ist das Urteil vom OVG Münster vom 26. Januar 2021 (AZ: 11 A 1564/20.A), in welchem Asylanträge…

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In einer Publikation des University College London vom 08.03.2021 untersuchen Wissenschaftlerinnen aus verschiedenen Disziplinen, warum queere Menschen nach Europa migrieren oder Asyl suchen und wie sie in den Zielgesellschaften ihre Situation verbessern können. Obwohl Europa für…

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Das BAMF hat seine Allgemeine Prozesserklärung vom 27.06.2007 mit darin enthaltenem Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung widerrufen. Damit versucht das BAMF positive Entscheidungen zum Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 zu blockieren. Mit dem beigefügten Urteil des VG Köln…

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