Nach einem Gerichtsurteil des Bundessozialgerichts kann auch eine geringfügige Beschäftigung für einen Anspruch auf die Leistungen nach SGB II sprechen.
Dies entschied das BSG in zwei Verfahren vom 27.01.2021:
AZ: B 14 AS 25/20 R
AZ: B 14 AS 42/19 R
In diesem Fall ging es um die Frage des…

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Mit großer Mehrheit äußert der Rat der Stadt Dormagen am 03.02.2021 seine grundsätzliche Unterstützung für die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ und tritt dem Kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei.
Der ursprüngliche Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen…

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Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 3. Februar 2021:
,,Asyl Afghanistan: Abschiebungsverbot für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter ohne soziales oder familiäres Netzwerk und ohne Vorliegen sonstiger begünstigender Umstände Kurzbeschreibung: Derzeit darf auch ein…

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Im Januar 2021 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 6.949 grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt und das BAMF hat über die Asylanträge von 10.828 Personen (Dezember 2020: 9.996) entschieden. Die Zahl der anhängigen Verfahren lag Ende Januar 2021 bei 60.437 (31. Dezember…

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Pressemitteilung Kathrin Vogler, DIE LINKE: "Stoppt die militärische Zusammenarbeit mit Tunesien!"
,,In blumigen Worten beschreibt die Bunderegierung Tunesien als das ''bedeutendste Zielland der Transformationspartnerschaft der Bundesregierung mit der arabischen Welt zur Unterstützung von…

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Die Humboldt-Law-Clinic veröffentlichte ein Working-Paper bezüglich der Verfassungswidrigkeit der § 1a-Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz:
''Das migrationspolitische Existenzminimum. Eine verfassungsrechtliche Prüfung der Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)''
Die…

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Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht vom 26. Januar 2021:
,,Kennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Aufenthaltsort eines Asylbewerbers, der sich im sog. „offenen“ Kirchenasyl befindet, kann es diesen nicht (mehr) als „flüchtig“ i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2…

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Pressemitteilung des BVerfwG vom 26. Januar 2021:
,,Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung angerufen, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung…

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