Pressemitteilung des UNHCR vom 28. Januar 2021:
„Pushbacks" und Gewalt gegen Asylsuchende und Flüchtlinge müssen ein Ende haben
Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR ist alarmiert über die Zunahme von Abschiebungen und „Pushbacks" – also direkte Zurückweisungen – von Flüchtlingen und…

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Anbei finden Sie die Antworten der Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Franktion DIE LINKE zu Abschiebungen nach Äthiopien. Vorbemerkung der Fragesteller:
Ende November 2020 informierten der Bayerische Flüchtlingsrat und Pro Asyl über die für den 26.…

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Anbei finden Sie eine Arbeitshilfe des IQ Netzwerks Niedersachsen: Arbeitshilfe: Anrechnung von Einkommen und Vermögen im AsylbLG, SGB II und SGB XII (Januar 2021).
Aktualisierungen:
Neue Regelbedarfssätze Erhöhter Freibetrag von 250 Euro für Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit…

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Die Flüchtlingshilfe Sprockhövel hatte im Oktober 2020 die Petition „Sprockhövel zum Sicheren Hafen“ initiiert und – zusammen mit dem örtlichen IG Metall-Bildungszentrum, den zwei evangelischen Kirchengemeinden und dem Kinderschutzbund Hattingen/Sprockhövel – nach eigenen Angaben 900 Unterschriften…

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Presseerklärung von PRO ASYL vom 26.01.2021:
,,PRO ASYL fordert generellen Abschiebestopp
Wie heute bekannt wurde, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte aktuell nicht dorthin rücküberstellt werden dürfen. Dem…

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Öffentliche Stellungnahme von Amnesty International vom 20. November 2020:
“No person shall be deprived of life or liberty save in accordance with law” – Article 9, Constitution of the Islamic Republic of Pakista
''Enforced disappearances targeting students, activists, journalists and human rights…

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Urteil des EuGH vom 20. Januar 2021 (Rechtssache C‑255/19):
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Flüchtlingseigenschaft – Art. 2 Buchst. c – Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft –…

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In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020, wurde entschieden, dass einem syrischen Wehrdienstverweigerer, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, zu Unrecht lediglich der subsidiäre Schutz zuerkannt wurde. Ihm hätte stattdessen der Flüchtlingsschutz im Sinne der…

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