Anspruch auf Testung auf das Coronavirus im Kontext eines Covid-19-Infektionsgeschehens in einer Aufnahmeeinrichtung
,,Die am 02.12.2020 in Kraft getretene TestV beinhaltet in § 3 Abs. 1 folgende Regelung:
Wenn in oder von Einrichtungen […] nach Absatz 2 von diesen oder vom öffentlichen…

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Pressemitteilung von PRO ASYL, der Balkanbrücke und Seebrücke vom 20.01.2021:
,,Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in…

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Anbei finden Sie eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE vom 16.11.2020 bezüglich der Praxis von Botschaftsanhörungen zur Passersatzbeschaffung und menschenrechtliche Situation in Guinea sowie die Antwort der Bundesregierung vom 15. Dezember 2020:
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Urteil vom 22. Oktober 2020 (L 8 AY 21/17) entschieden, dass das Sozialamt bei einer Asylsuchenden, die Analogleistungen nach § 2 AsylbLG bezieht, die Kosten für die Wahrnehmung des Anhörungstermins beim BAMF in Höhe von 191,25 Euro…

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Die EU-Gleichbehandlungsstelle hat gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände mehrsprachige Flyer zum Gesundheitssystem für Unionsbürger*innen veröffentlicht:
Deutsch: Was ist die EHIC – European Health Insurance Card?
Deutsch: Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung
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Das Queere Netzwerk NRW e.V. ist der landesweite Fach- und Dachverband der LSBTIQ*-Selbsthilfe mit mehr als 40 Mitgliedsgruppen aus ganz NRW. In der Geschäftsstelle werden zwei Verwaltungsfachkräfte zum 1.03.2021 oder später gesucht. Die Stellen sind zunächst befristet bis zum 31.03.2022. Eine…

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Pressemitteilung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl vom 13. Januar 2021:

BAMF hebt Sanktionen gegen Kirchenasyl auf
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche begrüßt die Entscheidung des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), die…

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Der EuGH hat heute, am 14. Januar 2021, eine Entscheidung getroffen, in der er klarstellt, dass gegen unbegleitete Minderjährige keine Rückkehrentscheidung getroffen werden darf, wenn sich der Mitgliedsstaat nicht vorher vergewissert hat, dass im Herkunftsstaat eine geeignete Aufnahmeeinrichtung für…

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