Anbei finden Sie eine Expertise von Valeria Hänsel und Bernd Kasparek, erstellt im Auftrag des Rat für Migration e.V., veröffentlicht im Mai 2020. Die Expertise untersucht den 2015 von der Europäischen Kommission vorgestellten Hotspot-Ansatz sowie seine Umsetzung in Griechenland in den Folgejahren…

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Anbei finden Sie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 21. April 2020.
Unter anderem mit Verweis auf das Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe aus Januar 2020 hat das VG Braunschweig entschieden, dass aufgrund der zunehmenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in…

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Der Kreistag Minden-Lübbecke erklärt sich am 15.06.2020 bereit, zusätzliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Ferner will er alle Maßnahmen von EU, Bundes- und Landesregierung unterstützen, um unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in den griechischen Flüchtlingslagern so…

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Auf Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschließt der Rat der Gemeinde Morsbach am 10.06.2020 einstimmig, dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten. Im Rahmen „gerechter Verteilungsregeln (…), an denen alle Städte und Gemeinden beteiligt sind“, ist die Gemeinde Morsbach…

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Im Mai 2020 wurden beim BAMF 2.323 grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat über die Asylanträge von 16.748 Personen (April: 5.340) entschieden. Die Zahl der anhängigen Verfahren lag Ende Mai 2020 bei 49.232 (30. April: 58.744; Mai…

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Die Europäische Kommission veröffentlichte am 12.06.2020 eine Evaluierung ihrer „Liste der Maßnahmen zur Förderung der LGBTI-Gleichstellung“, die der erste politische Rahmen der Kommission war.
Der Bericht bestätigt erneut, dass ein starker politischer Rahmen mit höchster politischer Unterstützung…

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Anbei finden Sie einen positiven Beschluss des VG Cottbus zur Unzulässigkeit einer Duldung light: In dem Beschluss stellt das VG Cottbus klar, dass die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nur erteilt werden darf, wenn das selbst zu vertretende Abschiebungshindernis i.S.d § 60b Abs. 1 S.…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Landessozialgericht NRW vom 22. Mai 2020:
Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in…

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