Anbei finden Sie wichtige Informationen von Bernd Eckhardt zu aktuellen Regelungen aufgrund der Corona-Pandemie, insbesondere aber einer ausführlichen Auseinandersetzung mit den Leistungsausschlüssen für Unionsbürger*innen und zu den „Überbrückungsleistungen und „Härtefallleistungen“. Die Übersicht…

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Ab sofort ist gibt es die Broschüre "Besondere Rechte im Asylverfahren - Informationen für Schutzsuchende mit besonderen Bedürfnissen" in den Sprachen Dari, Arabisch, Tigrinisch, Englisch, Französisch online hier sowie in Kürze auch als Druckversion beim Flüchtlingsrat Thüringen e.V. erhältlich. …

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Auf Anregung des örtlichen Vereins Hilfe für Flüchtlinge e.V. beschließt der Rat der Stadt Porta Westfalica am 27.05.2020, bis zu 15 zusätzliche Aufnahmeplätze für hilfebedürftige Personen aus griechischen Auffanglagern anzubieten. Hinzu kommen bis zu fünf Aufnahmeplätze für unbegleitete…

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Auf Antrag der Ratsfraktion der Linken tritt die Stadt Löhne am 27.05.2020 dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei.
Mit dem Ratsbeschluss erklärt sich die Stadt zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingskindern und ihren Familien bereit. Sie fordert den Bund und das Land NRW auf, dieses Vorhaben zu…

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Der Rat der Stadt Essen lehnt am 27.05.2020 einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ab. Diese forderten angesichts der katastrophalen humanitären Situation in den griechischen Flüchtlingscamps, dass die Stadt Essen „vornehmlich unbegleitete minderjährige…

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Mit einem einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses erklärt sich die Stadt Königswinter am 25.05.2020 bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Menschen aus den griechischen Lagern und aus der Seenotrettung aufzunehmen und unterzubringen. Zugleich appelliert sie an Bund und Land, sowohl für eine…

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Am 19.05.2020 lehnt der Rat der Stadt Herne mit 8 Ja- zu 42 Nein-Stimmen einen Antrag der Ratsfraktion der Linken ab.
Dieser Antrag sah u.a. vor, dass die Stadt Herne 50 zusätzliche Aufnahmeplätze für hilfsbedürftige Personen und bis zu 10 weitere Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige…

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Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt der Rat der Stadt Beckum am 19.05.2020 einstimmig, der Initiative „Städte sicherer Häfen“ beizutreten. Damit erklärt er „die Bereitschaft zur freiwilligen Aufnahme einer leistbaren Anzahl Geflüchteter aus den griechischen Auffanglagern“, jedoch ohne konkrete…

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