Die Handreichung soll eine gute und unterstützende Sprachmittlung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (lsbtiq) Geflüchtete ermöglichen. Hierfür wird über Fluchtgründe und die rechtliche Situation von lsbti Menschen in Deutschland informiert. Zudem finden sich konkrete…

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Die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung des Landes Berlin haben im August 2017 eine Handreichung mit Handlungsempfehlungen zum…

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Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 4. März 2020:
Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1.…

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Bereits am 26.09.2019 hatte sich der Rat der Stadt Unna dem Städtebündnis Sichere Häfen angeschlossen. Auf Anregung des Integrationsrats stimmt der Stadtrat am 05.03.2020 zu, dass die Zielsetzung des Städtebündnisses „um den Einsatz für besonders hilfebedürftige junge Flüchtlinge in der…

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Im Februar 2020 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 8.137 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt.
Im Februar 2020 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 10.140 Asylerstanträge gestellt. Damit ist die Zahl der Asylerstanträge…

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Am 05.03.2020 erklärt sich der Rat der Stadt Bielefeld bereit, 90 „hilfsbedürftige Personen in prekären humanitären Situationen“ aus den griechischen Auffanglagern aufzunehmen – ohne Anrechnung auf die geltende Aufnahmequote und unter Anwendung der aktuellen Kostenregelungen. Hinzu kommen weitere 10…

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Gemeinsame Presseerklärung des Niedersächsischen Innenministers sowie der Oberbürgermeister*innen der Städte Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Potsdam, Frankfurt (Oder) und Rottenburg am Neckar vom 5. März 2020:
Niedersachsens Innenminister und Oberbürgermeister*innen aus Köln,…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Amtsgericht Fritzlar vom 6. Februar 2020.
Im vorliegenden Fall geht es um die Ablehnung der Verhängung einer Abschiebehaft gegen einen Mann, der bereits mehrfach aus Italien nach Deutschland wieder eingereist ist.
Dem Beschluss zufolge ist „[...] der Wille des…

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