Anbei finden Sie zwei positive Eilrechtsbeschlüsse des Sozialgerichts Oldenburg vom 18. und 20. Februar 2020. Leistungskürzungen nach § 1a Abs. 7 AsylbLG sind laut den Beschlüssen des SG Oldenburg bei noch laufendem Klageverfahren gegen Abschiebungsanordnung rechtswidrig. Den Beschluss vom 18.…

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Ein junger schwuler Kosovare war seit Anfang 2019 in Deutschland, nachdem er wegen seiner Homosexualität von staatlichen und nicht-staatliche Organen in seinem Heimatland verfolgt wurde. Nun wurde er aus Mainz abgeschoben. Nach der Abschiebung in den Kosovo verweisen alle Beteiligten auf die…

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In Leipzig gibt es nun auch eine Gemeinschaftsunterkunft für LSBTIQ-Geflüchtete. Das ist sehr zu begrüßen, denn homosexuelle und transgeschlechtliche Geflüchtete erleben in Sammelunterkünften weiterhin massive Diskriminierung und Gewalt.
Dank gilt unserer Schwesterorganisation und unseren…

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Artikel vom 21. Februar 2020: Bundesweit gibt es derzeit mehr als 400 Fälle von Kirchenasyl. Doch die meisten Flüchtlinge, denen Kirchengemeinden Schutz gewähren, haben kaum Aussichten darauf, erst einmal in Deutschland bleiben zu können. Flüchtlinge, die ins Kirchenasyl aufgenommen wurden, haben…

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Anbei finden Sie ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 18. Dezember 2019 bezüglich der Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer.   Insbesondere der unter Punkt 28 genannte Grund für die Urteilsbegründung ist von Interesse, da das…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Sozialgericht Frankfurt vom 14. Januar 2020. Das Sozialgericht Frankfurt hält die Einstufung alleinstehender Personen in Regelbedarfsstufe 2 für nicht verfassungskonform, da die bloße „Annahme“ und „Erwartung“ der Gesetzgeberin, Alleinstehende würden wie…

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Im Rahmen des Frauentreff kommen Frauen aus unterschiedlichen Ländern und mit verschiedenen Geschichten zusammen. Hier soll ein Raum für Entspannung, Auszeit und Austausch unter den Frauen entstehen, in welchem die Frauen partizipativ ihre Aktivitäten selbst gestalten können.
Die Treffen finden ab…

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Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration teilt mit: Mit der Online-Plattform inter-nrw.de/ bietet erstmalig eine Website in Deutschland vielfältige Informationen zur Intergeschlechtlichkeit. Eltern, Lehrkräfte, medizinisches Fachpersonal oder auch Medienvertretungen können…

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