Pressemitteilung des UNHCR vom 9. Januar 2020: Anlässlich der kroatischen und deutschen EU-Ratspräsidentschaft wendet sich UNHCR mit Empfehlungen an die Europäische Union. UNHCR, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hat einige ambitionierte, aber realistische Empfehlungen für die…

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Zum 01.01.2020 ist eine weitere kleine Änderung im AsylbLG in Kraft getreten, die für Geflüchtete mit Behinderung von Bedeutung ist.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG lautet nun wie folgte: „Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 sind das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und Teil 2 des Neunten Buches…

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Anbei finden Sie ein Urteil des EuGH vom 12. Dezember 2019.
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 und 3 sowie von Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. 2003, L 251, S. 12).…

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Die Ergebnisse der diesjährigen BumF-Online Umfrage unter Fachkräften zur Situation junger Geflüchteter im Bundesgebiet stehen bereit:  
"Obgleich viele Verbesserungen in der Versorgungsstruktur durch die Umfrage dokumentiert werden, besteht in vielen Bereichen ein großer Handlungs- und…

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Wenn es um die Beleuchtung der Menschenrechtssituation von LGBTIQ-Geflüchteten aus verschiedenen Herkunftsländern geht, werden häufig schwule Männer in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt. Dieser Artikel vom 05.02.2018 aus dem Tagesspiegel bleibt weiterhin lesenswert, um sich einen Eindruck von…

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) und die Gleichbehandlungsstelle für EU-Arbeitnehmer, die im Arbeitsstab der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung angesiedelt ist, haben eine ausführliche Broschüre „Zugang zum Gesundheitssystem für Unionsbürgerinnen und…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 4. Dezember 2019:  
"Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt insoweit auch eine gerichtliche Entscheidung aufgrund einer Folgenabwägung in Betracht (vgl.
dazu BVerfG, Beschluss vom 12.52005…

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Artikel von PRO ASYL vom 4. Dezember 2019: Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind,…

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