Der Paritätische NRW, in Zusammenarbeit mit dem trägerübergreifenden Netzwerk SBvG und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAGFW NRW), hat intensive Gespräche mit dem Ministerium sowie integrations- und flüchtlingspolitischen Sprecher*innen bis hin zu Ministerin Paul…

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Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat sein 15. Jahresgutachten mit dem Titel "Kontinuität oder Paradigmenwechsel? Die Integrations- und Migrationspolitik der letzten Jahre" vorgestellt. Das Gutachten analysiert die migrations- und integrationspolitischen Maßnahmen der…

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Schwarze, asiatische und muslimische Menschen in Deutschland sind häufiger von Armut bedroht als Personen ohne Migrationshintergrund, auch wenn sie gut ausgebildet und erwerbstätig sind. Eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zeigt, dass das Armutsrisiko…

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Laut Pressemitteilung des überregionalen Bündnisses Abschiebegefängnis verhindern – In Düsseldorf und überall vom 07.05.2024 wurde das Land NRW auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zur Herausgabe von Informationen über die geplante Einrichtung eines Ausreisegewahrsams in…

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Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat eine überarbeitete zweite Auflage der Broschüre "Kirchenasyl in Niedersachsen" veröffentlicht. Die Broschüre erläutert das geordnete Verfahren zwischen Kirchenspitzen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Obwohl kirchliche Räume nicht "rechtsfrei" sind…

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Der Ausschuss des Europarats zur Prävention von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat am 25.04.2024 einen Bericht über seine Tätigkeit im Jahr 2023 veröffentlicht. In diesem Bericht teilt der Ausschuss seine Erfahrungen und Standards für die Behandlung und…

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Update vom 24.04.2024
In einem Artikel vom 24.04.2024 berichtet queer.de, dass Ungarns rechtspopulistische Regierung eine Regelung verschärft habe, die verhindern soll, dass Minderjährige mit den Themen Homosexualität und Transgender konfrontiert werden. Die am 23.04.2024 veröffentlichte…

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In einem Artikel vom 24.04.2024 berichtet Human Rights Watch, dass die Mitglieder des japanischen Parlaments derzeit das für verfassungswidrig erklärte Gesetz überarbeiten, das es Transpersonen in Japan die Änderung ihres rechtlichen Geschlechts ermöglicht. Nachdem der Oberste Gerichtshof Japans im…

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