Der Hauptausschuss der Stadt Blomberg beschließt am 10.10.2018 einstimmig einen Antrag der SPD-Fraktion, der auf eine Anregung des Runden Tischs „Miteinander in Blomberg“ zurückgeht. Damit erklärt sich der Hauptausschuss bereit, im Rahmen bundeseinheitlicher Regelungen zusätzlich Flüchtlinge…

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Der Rat der Stadt Salzkotten lehnt am 10.10.2018 mit 18 Nein- zu 14 Ja-Stimmen einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab. Der Antrag sah vor, dass sich Salzkotten der Initiative der Oberbürgermeisterinnen von Köln, Düsseldorf, Bonn und Bielefeld anschließt und Bereitschaft zur Aufnahme…

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Anbei finden Sie ein Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. Oktober 2018.
Das Sozialgericht Lübeck hat in einem Eilverfahren einem Menschen aus Afghanistan mit Aufenthaltsgestattung Berufsausbildungsbeihilfe zugesprochen. Das Sozialgericht stellt fest, dass sich eine rein abstrakte Betrachtung der…

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In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE erklärt die Bundesregierung, dass die Schutzquoten für unbegleitete Minderjährige im Jahr 2018 stark gesunken ist.

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Der Rat der Stadt Brilon schließt sich am 04.10.2018 mehrheitlich der Initiative der Oberbürgermeisterinnen von Düsseldorf, Köln und Bonn an. Diese hatten im Juli 2018 in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. 
Zugleich wird die…

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Der Rat der Stadt Duisburg lehnt am 01.10.2018 einen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ab. Diese hatten gefordert, dass sich die Stadt Duisburg der Initiative der Oberbürgermeisterinnen von Köln, Düsseldorf und Bonn anschließt und sofort aus Seenot gerettete Flüchtlinge…

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Am 20.08.2018 schloss sich Oberbürgermeister Clausen (SPD) der Initiative der Oberbürgermeisterinnen von Düsseldorf, Köln und Bonn an. In seinem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel kündigte er an, dem Stadtrat vorzuschlagen, aus Seenot gerettete unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unabhängig von…

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Auf Empfehlung des Integrationsrats schließt sich der Rat der Stadt Arnsberg am 25.09.2018 mehrheitlich der Initiative der Oberbürgermeisterinnen von Düsseldorf, Köln und Bonn an. Diese hatten im Juli 2018 in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, die Seenotrettung im…

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