Kurzinformation des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration vom Mai 2015: Derzeit kommen so viele Flüchtlinge wie nie zuvor bei dem Versuch ums Leben, in Europa Schutz zu suchen. Gleichzeitig müssen die Asylsysteme vieler EU-Staaten angesichts steigender…

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Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (8 L 1288/15.F.A) vom 22. April 2015. Hierin wird die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet mit der Begründung, dass die Einleitung des Dublin-Überprüfungsverfahrens nicht mehr unverzüglich i.S. des Art. 23 Abs. 2 Dublin III und damit…

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Pressemitteilung des Ministerium des Inneren des Landes NRW vom 30. April 2015: Landesgesetzliche Grundlage geschaffen - Innenminister Jäger: Abschiebungshaft kann stets nur ultima ratio sein.
Mit dem jetzt vom Landtag verabschiedeten Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW ist die notwendige…

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Die Recherchegruppe Mazedonien des Flüchtlingsrates Bremen hat im März 2015 einen Bericht veröffentlicht über die Inhaftierung von Asylsuchenden, vor allem Syrer, im Stadtteil Gazi Babi: "In Mazedoniens Hauptstadt Skopje sind im Stadtteil Gazi Baba Flüchtlinge menschenrechtswidrig eingesperrt. Sie…

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Handlungsempfehlungen des Flüchtlingsrats NRW e.V. und der AG Abschiebungshaft im AK Asyl Bielefeld e.V.
Die Landesregierung plant, in den kommenden Wochen ein neues Gesetz zum Vollzug der Abschiebungshaft zu verabschieden. Dadurch soll es künftig wieder möglich sein, Abschiebungshäftlinge in der…

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Veröffentlichung des Flüchtlingsrats Bremen vom 7. März 2015: "Seit Anfang März 2015 sind wir mit einer Recherchegruppe aus deutschen und französischen AnwältInnen, JournalistInnen, AktivistInnen und einer Ärztin in Mazedonien, um zur Situation der hier lebenden Roma zu recherchieren. Mitten in…

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Die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo steigt derzeit an. Dies führt dazu, dass von Politik und Medien der Eindruck erweckt wird, das Asylsystem würde wegen des „Andrangs“ der Kosovaren kollabieren. Für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmte Gebäude und Äußerungen des Innenministers…

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Medien-Information einer Bremer Recherchegruppe vom 16.02.2015: Den Kosovo zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklären zu wollen, ist politisch und menschenrechtlich eine wahnwitzige Idee. Eine Kosovo-Recherchegruppe weiß das aus eigener Anschauung. Dokumentation der Recherchen ist erschienen.
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