In einem Artikel vom 30.01.2024 berichtet schwulissimo, dass in Südafrika, das dafür bekannt sei, Homosexualität im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern eher zu akzeptieren, nach den diesjährigen Parlamentswahlen eine Einschränkung der Rechte der LSBTIQ*-Gemeinschaft drohen könne. Der…

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In einem Artikel vom 27.01.2024 berichtet queer.de, dass das ACT (Against Conversion Therapy) bei der Europäischen Kommission am 24.01.2024 die europäische Bürgerinitiative „Verbot von Konversionspraktiken in der Europäischen Union“ eingereicht habe, die ein verbindliches gesetzliches Verbot von…

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Der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO) thematisiert in seiner im Januar 2022 veröffentlichten Broschüre mit dem Titel „Informationen zur Sensibilisierung der Einrichtungen für die Belange von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*- und inter*geschlechtlichen, queeren, questioning und…

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Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am 9. Februar 2024 entschieden, die Abschiebungsanordnung eines afghanischen Asylbewerbers nach Belgien aufzuheben. Die Anordnung basierte auf dem Dublin III-Verfahren, welches die Zuständigkeit für Asylverfahren regelt.
Das Gericht stellte fest, dass die…

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Das Projekt Q der Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. informiert in einer Lesehilfe (Stand: 09.02.2024) über die geplanten Änderungen im StAG durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.
Das Gesetz ist am 19. Januar 2024 vom Bundestag verabschiedet und am 2.…

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Die Menschenrechtsorganisation "I have Rights" berichtet auf ihrer Platform über einstweilige Maßnahmen in Bezug auf eine Mutter und ihr Baby im Samos Closed Controlled Access Centre (CCAC), welche der  Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jüngst anordnete. Die Antragstellerinnen wurden in…

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Der Paritätische Gesamtverband hat unter dem Titel "Gestalten statt Ausgrenzen" eine umfassende Positionierung zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Das Papier betont, dass eine gestaltende, soziale und solidarische Politik die Herausforderungen und Chancen von Flucht und Migration angemessen…

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem deutschen Fall über die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Kriegsdienstverweigerer entschieden. Der EuGH befürwortet die Möglichkeit für syrische Kriegsdienstverweigerer, Asylfolgeanträge zu stellen, basierend auf einem früheren…

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