In einem am 17.05.2024 von JusticeMakers Bangladesh in France (JMBF) veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Annual Report on the State of LGBTQI+ Rights in Bangladesh, 2023“ geht es um die Schwierigkeiten der LSBTIQ*-Gemeinschaft in Bangladesch. Zudem werden in dem Bericht detaillierte Analysen und…

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Die EU-Mitgliedstaaten unterstützen den Vorschlag, den temporären Schutz für über 4 Millionen ukrainische Flüchtlinge bis zum 4. März 2026 zu verlängern. Dies geht aus einer Erklärung des Europäischen Rates vom 13. Juni 2024 hervor. Nicole de Moor, die belgische Staatssekretärin für Asyl und…

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Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat am 17. Juni 2024 ihren Jahresbericht für 2023 vorgestellt, der 1.233 antiziganistische Vorfälle in Deutschland dokumentiert – fast doppelt so viele wie im Vorjahr (621). Diese Zunahme wird teilweise dem Rechtsruck in Deutschland und dem…

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Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss vom 15. März 2023 (Az. 8 L 2803/22) die undurchsichtige Praxis der Zuständigkeitsübertragung durch die oberste Ausländerbehörde nach § 15 Abs. 9 ZustAVO NRW scharf kritisiert. Im Kern moniert das Gericht die unklare und…

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Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied in der Rechtssache C-646/21, dass Frauen, die sich mit dem Wert der Geschlechtergleichheit identifizieren, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann. Dies gilt auch für minderjährige Frauen, wenn sie während ihres Aufenthalts in einem…

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Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, dass Staatenlosen palästinensischer Herkunft, die beim UNRWA registriert sind, grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, wenn der Schutz oder Beistand des UNRWA nicht länger gewährt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das…

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Der Gerichtshof der Europäischen Union verurteilte Ungarn zu einer Pauschalstrafe von 200 Millionen Euro und einem täglichen Zwangsgeld von 1 Million Euro wegen Nichtumsetzung eines früheren Urteils von 2020. Das ursprüngliche Urteil stellte fest, dass Ungarn das Unionsrecht im Bereich des…

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Die Zahl der Vertriebenen hat weltweit ein historisches Hoch erreicht. Laut dem aktuellen „Global Trends Report" des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren bis Mai 2023 insgesamt 120 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben – mehr als die Bevölkerungszahl von Deutschland, Österreich, der Schweiz und…

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