Das Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr informiert am 23.06.2023:
Bundeseinheitliche Ausnahmeregelung für ukrainische Fahrzeuge beschlossen
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Länder haben sich auf ein einheitliches Verfahren zur…

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Roma Center e.V. in Göttingen teilt am 23.06.2023 Folgendes mit und Flüchtlingsrat NRW ist unter den ersten Mitunterzeichnern:
Stellungnahme zur geplanten Einstufung der Republik Moldau als “Sicheren Herkunftsstaat”
Die geplante Einstufung der Republik Moldau als „Sicherer Herkunftsstaat“ ist aus…

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Laut einer Meldung von Amnesty International vom 13.06.2023 sei der Staatsduma am 30.05.2023 ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, der chirurgische Geschlechtsangleichungen in Russland verbieten solle.
Am 14.06.2023 berichtete queer.de, dass die Duma einstimmig dafür gestimmt habe. Ausnahmen solle es…

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Das Sozialgericht Aachen hat am 19.06.2023 beschlossen (S 23 AS 268/23 ER), dass Leistungen nach dem SGB II nach der mündlichen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG, nicht erst nach Vorliegen eines elektronischen Aufenthaltstitels zu gewähren sind:
"Entgegen der Auffassung des…

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UNHCR zu steigenden Vertreibungszahlen:
Gemeinsames Handeln Gebot der Stunde
Der Krieg in der Ukraine und revidierte Zahlen zu afghanischen Flüchtlingen führen zu mehr als 108 Millionen Vertriebenen im Jahr 2022
Durch den Krieg in der Ukraine, aber auch Konflikte in anderen Ländern, zum Teil…

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In einem Artikel vom 21.06.2023 berichtet evangelisch.de über eine queere ugandische Aktivistin. Ssenfuka Joanita Warry sei die Geschäftsführerin der Lesben- und Frauenrechtsorganisation Freedom and Roam Uganda (Farug). Die Organisation müsse nun nach 15 Jahren ihren Sitz aufgeben, da sie eine…

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PRO ASYL informiert unter NEWS:
Kaum haben sich die EU-Innenminister*innen mit ihrer GEAS-Position von dem Anspruch an eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik verabschiedet, versuchen sie mit dem Tunesien-Deal Fakten zu schaffen. Mehr als eine Milliarde Euro bieten sie dem autokratischen…

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Der Europäische Rat (Justiz und Inneres) hat auf seiner Tagung vom 8./9. Juni eine allgemeine Verordnung sowie Änderungen beschlossen. Sie behandelt das Asyl- und Migrationsmanagement und ist gültig für alle EU-Mitgliedsstaaten. 

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