Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." informiert über den Beschluss des BGH v. 25.4.2023 (XIII ZB 11/21), aus dem sich folgende Rechtsprechung ergebe: Verfolgt die Anschlussbeschwerde das gleiche Ziel wie das Hauptrechtsmittel, so ist sie unzulässig. 

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Pressemitteilung PRO ASYL vom 9. Juni 2023:
Bundesregierung redet schön, sie stimmt dem Ausverkauf der Menschenrechte in Europa zu
Mit  Zustimmung von Nancy Faeser und Befürwortung  durch die grüne Außenministerin Baerbock und den liberalen Justizminister  Buschmann haben die Innenminister*innen…

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Update vom 06.06.2023
Laut Pressemitteilung vom 01.06.2023 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass homosexuelle Menschen in der Ukraine diskriminiert werden. Die sexuelle Orientierung dürfe kein Grund für die Ablehnung einer Eheschließung sein. Die Kläger, zwei…

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Update vom 07.06.2023
Am 07.06.2023 veröffentlichte die Organisation Human Dignity Trust einen Newsletterbeitrag, aus dem hervorgeht, dass in diesem Monat weltweit (noch) 66 Länder Homosexualität kriminalisieren. Im Vorjahr seien es zum gleichen Zeitpunkt 71 gewesen. Trotz der Erfolge blicke die…

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Im Rahmen des Projekts "Fachstelle Flucht und Asyl" des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt wurde ein Informationsblatt zum Chancenaufenthaltsrecht verfasst. Das Blatt für potentielle Antragsteller*innen und Interessierte liegt in einfacher Sprache auf Deutsch, Englisch, Französisch, Persisch, Russisch…

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Das finale Dokument, welches an das CERD-Sekretariat übermitteln wurde, findet sich nun auf den Seiten von ohchr.org. Gegenüber der ersten Version sind kleinere redaktionelle Korrekturen vorgenommen worden. In der Sitzung der CERD-Kommission der Bundesregierung, vom 20. November bis 8. Dezember 2023…

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Der Flüchtlingsrat NRW hatte in einem Schreiben an das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) vom 28.03.2023 kritisiert, dass durch die kurz vor Verabschiedung der Änderungen im § 25a AufenthG eingefügte Voraussetzung…

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Laut Mitteilung des Bundestags vom 20.04.2023 habe sich dieser am selbigen Tag erstmals mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion befasst, der bewirken soll, dass die Bundesländer der am 28.01.2019 vom Bundestag beschlossenen Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und…

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