Im Februar 2023 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 24.027 Asylerstanträge entgegengenommen, im bisherigen Jahresverlauf wurden 54.333 Asylerstanträge gestellt. Entschieden hat das Bundesamt im laufenden Jahr über 42.466 Asylverfahren.
Im Zeitraum Januar und Februar 2023 haben…

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In einer Rundmail vom 7. März 2023 weißt die GGUA e.V. auf eine wichtige Rechtsprechung des Landessozialgerichts Sachsen vom 6.12.2022 zum Thema Anspruch auf SGB II-Leistungen für Unionsbürger*innen in familiären Konstellationen hin:
"Eine EU-Bürger*in hat mit einem geduldeten tunesischen…

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Die Evangelische Zeitung berichtet in einem Artikel vom 02.03.2023, dass Unbekannte im nordmexikanischen Bundesstaat Sinaloa eine queere Aktivistin getötet hätten. Innerhalb der vergangenen 10 Jahre seien dort bereits 22 Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ermordet worden. In dem gesamten…

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In einem Artikel vom 04.03.2023 berichtet die Frankfurter Rundschau, dass Gewalt gegen Homosexuelle in Russland mehr und mehr zur Normalität werde. Sogenannte „Fake Dates“ seien ein Mittel von homofeindlichen Gruppierungen, queere Menschen in eine Falle zu locken. Dazu würden diese Fake Profile auf…

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Der Flüchtlingsrat NRW hat in Kooperation mit dem Landesintegrationsrat NRW ein Forderungspapier zur kommunalen Unterbringung von Flüchtlingen erarbeitet, das im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltung „Kommunale Flüchtlingsunterbringung neu denken! Herausforderungen und Lösungsansätze für die Praxis"…

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Update vom 02.03.2023
Laut einem Artikel von queer.de am 02.03.2023 kritisiert der kenianische Präsident William Ruto die Anerkennung der LSBTIQ-Organisation NGLHRC durch den kenianischen Supreme Court scharf. Er könne laut eigener Aussage als gottesfürchtiger Mensch nicht erlauben, dass…

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Der Paritätische Gesamtverband hat am 02.03.2023 seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI und BMAS zu einem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sowie einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung veröffentlicht. Darin heißt es u. a.: "Aufgrund des…

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Presseerklärung PRO ASYL, 02.03.2023
Anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde am 4. März 2022 vom Rat der EU zum ersten Mal der sogenannte vorübergehende Schutz aktiviert. Er erlaubt es, dass aus der Ukraine fliehende Menschen in der ganzen EU unbürokratisch Schutz finden, arbeiten…

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