In einem Beitrag vom 02.03.2023 berichtet DerStandard über eine Protestkundgebung von LSBTIQ- und Menschenrechtsorganisationen in Serbien. Auslöser für den Protest seien zwei homofeindliche Angriffe in Belgrad im Februar 2023 gewesen, bei denen vier junge Männer mit Glasscherben und Messern verletzt…

Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.Februar 2023 in der Rechtssache C‑484/22 gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und zugunsten des Kindeswohls und des Rechts auf Achtung des Familienlebens folgendermaßen entschieden:
"Art. 5 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/115/EG des…

Weiterlesen

Pressemitteilung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus vom 27. Februar 2023.
Am 22.02.2023 hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage eine vorläufige Zahl antiziganistischer Straftaten bekannt gegeben. Es wurden 143 antiziganistische Straftaten im Jahr…

Weiterlesen

Am 27.01.2023 veröffentlichte InfoMigrants einen Artikel über eine transgeschlechtliche Aktivistin aus Kamerun, Shakiro. Im Mai 2021 sei sie zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie die kamerunischen Gesetze zum Verbot der Homosexualität angeprangert habe. Zwar sei sie aus der…

Weiterlesen

Am 23.02.2023 veröffentlichte Queeramnesty einen Bericht über den 28-jährigen Tschetschenen Idris Arsamikow, der am 15.02.2023 unter dem Vorwurf des Betrugs willkürlich am Moskauer Flughafen festgenommen und nach Tschetschenien gebracht worden sei. Im Anschluss habe sich die Polizei des…

Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Beschluss vom 10.02.2023 (18 B 103/23) zum Chancenaufenthaltsrecht veröffentlicht.
Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA e.V.) gibt in einer Rundmail folgende Einschätzung zu dem Beschluss:
Das OVG nimmt…

Weiterlesen

Anbei finden Sie eine Zusammenstellung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe mit aktuellen Informationen zu Dublin-Rückkehrer*innen aus Litauen.
Resümierend wird festgehalten: "Die Hauptprobleme des litauischen Asylsystems sind aus unserer Sicht die Pushbacks, die willkürliche Inhaftierung und die…

Weiterlesen

Politikwissenschaftler Dr. Dietrich Thränhardt zieht für die Friedrich-Ebert-Stiftung erstmalig einen europäischen Vergleich über den „Vorübergehenden Schutz“. Die Studie Mit offenen Armen - die kooperative Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Europa gibt Aufschluss über Stärken und…

Weiterlesen