Anbei finden Sie ein Faktenpapier des BMAS zu den Änderungen beim Zugang zu den bundesgeförderten Sprachfördermaßnahmen ab dem 1. August 2019. Zukünftig zählen Asylsuchende aus Irak, Iran und Somalia nicht mehr zu solchen mit einer "guten Bleibeperspektive", sondern nur noch Asylsuchende aus Eritrea…

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Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juli 2019: Grundleistungen für Asylbewerber sind entgegen gesetzlicher Vorgabe seit 2017 nicht mehr erhöht worden. Was daraus künftig folgt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit einem grundlegenden Urteil in…

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Der Paritätische Gesamtverband hat eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht: „Jetzt Rechtsansprüche zur Erhöhung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchsetzen!“
In der Arbeitshilfe geht es um die Problematik, dass die Grundleistungen nach § 3 AsybLG seit Jahren rechtswidrig…

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Anbei finden Sie einen neuen Landeserlass aus Schleswig-Holstein bezüglich der „Leistungsgewährung nach dem AsylbLG - Leistungsberechtigung von Asylsuchenden und Geduldeten nach § 2 des AsylbLG, die eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung nach dem BAföG oder §§ 51, 57 und 58 SGB III…

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Anbei finden Sie zwei positive Entscheidungen zur Ausbildungsförderung von Menschen mit Aufenthaltsgestattung:
Das Sozialgericht Leipzig (Beschluss vom 6. Dezember 2018; S 1 AL 232/18 ER) hat einem jungen Mann aus Afghanistan mit Aufenthaltsgestattung (im VG-Verfahren), der eine Ausbildung als…

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Das Gesetz sieht vor, dass bei SGB II-beziehenden Person, die in einer stationären Einrichtung, bzw. Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht sind, der Regelbedarf um 170 €, bei Regelbedarfsstufe 1 gekürzt werden darf (§ 65 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II). Von dieser…

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Pressemitteilung der Opferberatung Rheinland vom 04. Dezember 2018: Ein Beratungsnehmer der Opferberatung Rheinland (OBR) wurde während der Arbeit Opfer eines rassistischen Angriffs. Durch die Tat wurde er so schwer verletzt, dass er seitdem Verletztenrente durch die Berufsgenossenschaft erhält.…

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Anbei finden Sie eine aktuelle Weisung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2018. Demnach sollen auszubildende Asylsuchende künftig auch dann ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) bekommen können, wenn sie nicht aus den TOP-5-Staaten (Syrien, Eritrea,…

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