Laut WDR-Bericht vom 30.08.2017 prüft die nordrhein-westfälische Landesregierung, ob die im November 2016 durch die vorherige rot-grüne Landesregierung eingeführte Wohnsitzauflage wieder abgeschafft wird. Seit Inkrafttreten der Landesverordnung am 01.12.2016 kann anerkannten Flüchtlingen der Wohnort…

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Anbei finden Sie zwei Beschlüsse des Landessozialgericht NRW vom 31. Januar und 6. März bezüglich der Grundsicherung von Arbeitssuchenden.
"Das Landessozialgericht NRW (Beschlüsse vom 6. März 2017; L 21 AS 229/17 B ER und L 21 AS 230/ 17 B) hat entschieden, dass anerkannten Flüchtlingen oder…

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Mit dem am 06.08.2016 in Kraft getretenen „Integrationsgesetz“ wurde eine Wohnsitzregelung für Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG), anerkannte Flüchtlinge (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AufenthG), subsidiär Schutzberechtigte (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 AufenthG) und Menschen mit einer…

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Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass eine Wohnsitzzuweisung gemäß § 12a Abs. 2 oder Abs. 3 AufenthG in eine bestimmte Gemeinde in NRW nur dann zulässig wäre, wenn in dem Bescheid auch eine konkrete Ermessensausübung sichtbar würde. Hierfür müsste die…

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine landesinterne Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge. Dadurch sollen Flüchtlinge verpflichtet werden, auch nach dem erfolgreichen Abschluss ihres Asylverfahrens in einer bestimmten Kommune zu bleiben. Die Landesregierung will dadurch den…

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Anbei finden Sie eine Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverband, welche über den aktuellen Stand zur Umsetzung der Wohnsitzregelung nach § 12 a AufenthG für anerkannte Flüchtlinge informiert. Die Arbeitshilfe "Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG auch für anerkannte Flüchtlinge: Praxistipps und…

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Anbei finden Sie die "Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung - AWoV)" der Landesregierung NRW vom 15. November 2016.

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Anbei finden Sie eine neue Arbeitshilfe von Prof. Dorothee Frings (Hochschule Niederrhein) und Rechtsanwältin Eva Steffen (Köln) bezüglich der neuen Wohnsitzauflagen und ihren sozialrechtlichen Auswirkungen.
Die Arbeitshilfe finden Sie hier.

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