24.10.2023 |
…rkung) erfüllt seien.
Hier gibt es eine aktualisierte ausführliche Arbeitshilfe zu der Thematik „Anspruch auf SGB II-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit“.
Projekt Q – Büro zur Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V.
Hafenstraße 3 - 5
48153 Münster
www.ggua.de
02.08.2023 |
…
Projekt Q – Büro zur Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung informiert:
Das Bundessozialgericht hat höchstrichterlich einige wichtige und bislang sehr umstrittene Fragen zu den Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3ff SGB XII entschieden (BSG, Urteil vom 13. Juli 2023, B 8 SO 11/22 R). Die Überbrückungsleistungen sind eingeschränkte Sozialhilfeleistungen, die für normalerweise einen Monat erbracht werden müssen, wenn zum Beispiel Unionsbürger*innen ein Aufenthaltsrecht nur zum Zweck der…
16.08.2023 |
…
Der Deutsche Anwaltverein nimmt die derzeitigen Beratungen innerhalb der Ampelkoalition bezüglich eines weiteren migrationsrechtlichen Gesetzespaketes zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass eine Anpassung der Regelungen zum Nachweis von schwerwiegenden Erkrankungen von Ausländerinnen und Ausländern dringend geboten ist. Die Vorschriften zur Geltendmachung von Erkrankungen auf Duldungsebene (§ 60a Abs. 2c/d Aufenthaltsgesetz (AufenthG)) sowie auf der Ebene von Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 7 AufenthG) wurden in…
14.02.2024 |
… und Migrantinnen außerhalb der städtischen Zentren in Deutschland ins Leben gerufen. Es ziele darauf ab, Beratungsstrukturen und Organisationen, die mit queeren Flüchtlingen und Migrantinnen arbeiten oder selbst von Menschen mit eigener Flucht- und/oder Migrationsgeschichte geleitet werden, durch finanzielle Unterstützung und Lernangebote zu stärken. Das Projekt bringe drei Partnerorganisationen - den Lesben- und Schwulenverband Deutschland, die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und die Robert Bosch Stiftung…
10.11.2023 |
… sind die Herausforderungen der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme ein mediales und politisches Thema. Im Fokus stehen dabei meistens Einzelfälle, der Debatte fehlte bisher eine Datengrundlage. Um diese Lücke zu schließen, haben die Forschungsgruppe Migrationspolitik der Universität Hildesheim und der Mediendienst Integration zwischen dem 4. und 20. Oktober eine bundesweite Online-Umfrage durchgeführt. Mehr als 600 Kommunen haben die Befragung vollständig beantwortet.
Details zur Verbreitung der…
25.09.2023 |
…schaft der Freien Wohlfahrtspflege mit Pressemitteilung vom 19.07.2023 vor den vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich. Diese beträfen insbesondere auch Unterstützungsangebote für Flüchtlinge und andere Migrantinnen: So seien Einsparungen von ca. 30 % bei der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte und von 50 % bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung geplant – ein verheerender Schritt in die falsche Richtung angesichts weiterhin hoher Flüchtlingszahlen und einer ohnehin schon überstrapazierten…
12.09.2023 |
… Debatte häufiger gewordenen Rufe nach einer Streichung von Sozialleistungen sind mit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz vereinbar. In diesem wurde 2012 festgehalten, dass die Menschenwürde nicht aus migrationspolitischen Zwecken relativiert werden darf.
Sprich: Nur zur Abschreckung dürfen Sozialleistungen nicht klein gehalten werden. Für eine Abschaffung des diskriminierenden Sondergesetzes, das vor 30 Jahren geschaffen wurde, setzen sich derzeit 200…
31.01.2024 |
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Seite 4: Kritik an Verlängerung der Wartefristen für Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG
Europa
Seite 5: UNHCR: Empfehlungen zur Umsetzung einer flüchtlingsgerechten Asylreform Seite 5: Frankreichs Verfassungsrat erklärt wesentliche Teile von Macrons Migrationsgesetz für nicht verfassungskonform Seite 5: Italienisches Parlament stimmt Flüchtlingspakt mit Albanien zu
Deutschland
Seite 6: Ergebnisse der IMK im Dezember Seite 6: „Rückführungsverbesserungsgesetz" vom Bundestag verabschiedet Seite 7:…
28.09.2023 |
… widerspricht dies dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der auch und insbesondere für das menschenwürdige Existenzminium gelten sollte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Grundsatzurteil im Jahr 2012 klargestellt, dass die Menschenwürde nicht durch migrationspolitische Erwägungen relativiert werden darf. Gemäß dem BVerfG ist die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein Menschenrecht, das durch Art.1 Abs. 1 Grundgesetz garantiert wird. Mit der Einführung der Kindergrundsicherung…
29.09.2023 |
…ftlichen Normalisierung rechter und rechtsextremer Positionen bei. Hierzu gehört insbesondere die Infragestellung grundlegender Menschenrechte wie dem Recht auf Asyl. Es ist eine Fehlannahme, dass man rechten Parteien durch eine noch restriktivere Flucht- und Migrationspolitik das Wasser abgraben könnte – das Gegenteil ist der Fall. „Wenn aktuell tagtäglich mit menschenrechtswidrigen Vorschlägen die Grenzen des Denkbaren, Sagbaren und Machbaren verschoben werden, wird das Wertefundament der EU…
09.10.2023 |
…s Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die ihm konkret zur Prüfung vorgelegten Normen des AsylbLG bereits als verfassungswidrig eingestuft; im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) heißt es: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Wahrscheinlich noch in diesem Jahr entscheidet das BVerfG über weitere Teile des AsylbLG und wird aller Voraussicht nach auch deren Verfassungswidrigkeit feststellen.
Erneut geraten derzeit wieder die sozialen…
19.10.2023 |
…te der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als „sichere Herkunftsländer“ auszusprechen und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsländer grundsätzlich ab. Im konkreten Fall von Moldau und Georgien gibt es zudem etliche tatsächliche Gründe, die der Einstufung als „sicher“…
06.11.2023 |
…rt wird. Als weiterer Denunziationstatbestand kommt neu hinzu, dass die Sozialbehörde die ABH informieren müssen, wenn Personen nicht nur vorübergehend ausreisen. Dies gilt auch für Unionsbürger*innen.
Projekt Q – Büro zur Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V.
Hafenstraße 3 - 5
48153 Münster
www.ggua.de
09.11.2023 |
…chen Bedenken unterlägen. So würden etwa die beschlossenen Verschärfungen bei den Sozialleistungen nicht nur auf einer faktisch widerlegten Pull-Faktor-Theorie beruhen, sondern auch den 2012 vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz verletzen, dass migrationspolitische Kalküle die Bereitstellung menschenwürdiger Sozialleistungen nicht untergraben dürfen.
Auch in einem Beitrag auf wdr.de kritisiert Naujoks die Beschlüsse von Bund und Ländern. Die geplante Einführung einer Bezahlkarte stelle etwa "eine…
09.11.2023 |
…
Interviews bei n-tv vom 06. und 07.11.2023.
Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, richtet im Interview mit n-tv vom 06.11.2023 die Erwartung an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen der Länder, sich im Rahmen des Migrationsgipfels auf konstruktive Maßnahmen zu verständigen. So müsse in erster Linie eine adäquate Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden sichergestellt werden. Dies muss laut Naujoks auch der eindeutige Verwendungszweck der zusätzlichen finanziellen…
17.01.2024 |
…
UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, ruft Belgien und Ungarn dazu auf, ihre EU-Ratspräsidentschaft 2024 zu nutzen, um das EU Migrations- und Asylpaket zum Abschluss zu bringen und die ordnungsgemäße Umsetzung von Reformen sicherzustellen, die das Recht auf Asyl in der EU respektieren und schützen. In einem heute veröffentlichten Positionspapier richtet UNHCR nach der vorläufigen Einigung über fünf Gesetzestexte des Paktes sieben Empfehlungen an die Ratspräsidentschaften.…
12.10.2023 |
…t wird, nicht arbeiten zu wollen, reproduziert. Blanker Hohn, wenn man bedenkt, wie viele Geflüchtete in Deutschland mit einem Arbeitsverbot belegt werden. Wir sind entsetzt über diesen unmenschlichen Umgang mit Geflüchteten und die rein von rechts dominierte Migrationsdebatte, die allein dem Aufschwung antidemokratischer Kräfte dient und nichts mit tatsächlichen Lösungsansätzen zu tun hat. “Gebot der Stunde ist es, schutzsuchenden Menschen eine gleichberechtige Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, das…
15.11.2023 |
…
Im Juli 2023 erstellten Boris Kühn, Forschungsgruppe Migrationspolitik der Universität Hildesheim und Julian Schlicht, Koordinator Hilfen für Geflüchtete des Landkreises Tübingen eine Expertise.
Die Recherche „Kommunale Unterbringung von Geflüchteten – Probleme und Lösungsansätze“ beleuchtet den Stand der Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland und zeigt ein heterogenes Bild der kommunalen Belastungen. Die Spanne reicht von öffentlich beklagtem Notstand, herausfordernden, aber dennoch…
31.12.2023 |
… NRW zum Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik Seite 4: Flüchtlingsrat NRW zur aktuellen Situation ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland
Aus aktuellem Anlass
Seite 4: EU einigt sich auf Asylreform Seite 5: Bundesregierung erzielt Einigung bei Migrationsgesetzen Seite 5: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ beschlossen Seite 5: Migrationsabkommen mit Georgien unterzeichnet
Europa
Seite 6: Albanisches Verfassungsgericht stoppt…
14.02.2024 |
…ng und körperliche Angriffe, denen Flüchtlinge mit nicht-heterosexuellen Lebensweisen, auch nach der Flucht, ausgesetzt seien. Die Broschüre unterstreiche die Notwendigkeit, sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt in den Einrichtungen und Diensten der Migrationsfachdienste stärker zu berücksichtigen. Insgesamt ziele diese darauf ab, die geschlechtliche Vielfalt und sexuelle Identität wieder in den Fokus der täglichen Arbeit zu rücken und die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen darzustellen.
Die…
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