30.10.2024 |
…s werden auch Fluchtgründe, die zwar als solche prinzipiell rechtlich verankert sind, in der praktischen Auslegung oftmals nicht ausreichend gewürdigt. Als Flüchtlingsrat NRW e.V. fordern wir daher eine weitergehende Berücksichtigung der Gründe für Flucht und Migration sowie eine kritische Überprüfung der Qualität von Asylverfahren.
In einer Gesellschaft, die in weiten Teilen durch politische Flüchtlingsabwehr und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen gekennzeichnet ist, setzen wir uns ein für eine Anerkennung…
06.08.2020 |
… (s. u.). Das Konzeptpapier des Vereins Anonymer Krankenschein (AKS) Bonn zum AKS finden Sie hier. Ein vom Verein erstelltes FAQ zum Anonymen Krankenschein finden Sie hier.
Sehr geehrte ...,
am 19.08.2020 wird im Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen der Bürgerantrag unseres Vereins Anonymer Krankenschein (AKS) Bonn zur Einführung einer medizinischen Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Bonn beraten. Die Stadtverwaltung hat sich in ihrer…
15.06.2020 |
…ders massiven Corona-Krise auf die Aufnahmebedingungen verheerend sind. Rund ein Drittel aller deutschen Dublin-Überstellungen gehen nach Italien. Die Bundesregierung sollte auch weiterhin keine Dublin-Überstellungen durchführen!
Zudem muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylsuchende, die Corona-bedingt nicht innerhalb der gesetzlichen Frist in andere europäische Länder abgeschoben werden konnten, ins nationale Asylverfahren übernehmen. Ein Hinauszögern der Frist aufgrund der Pandemie, um einen…
04.07.2023 |
…erbringungseinrichtungen:
Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE):
Die EAEn sind in der Regel die erste Landesunterkunft für Geflüchtete, nachdem sie nach NRW gekommen sind. Die Geflüchteten können hier ihren Asylantrag bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen und begründen. Zudem finden medizinische Untersuchungen und Impfungen statt. Die Menschen bleiben hier in der Regel nur wenige Wochen.
Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE):
Anschließend ziehen die Geflüchteten…
21.06.2021 |
… beraubt werden. Sie wird durch die Europäische Union und ihren Mitgliedsstaaten immer wieder auf brutale Weise angegriffen – ob durch Push-Backs, den EU-Türkei-Deal, die Unterstützung und Ausbildung der libyschen »Küstenwache« oder den geplanten »New Pact on Migration and Asylum«, der in Grenzverfahren auf die Zurückweisung der Schutzsuchenden in die Transitstaaten zielt. Derzeit passiert den EU-Grenzen vielfach genau das Gegenteil von dem, was die GFK garantiert: Geflüchtete werden an kroatischen Grenzen…
13.10.2015 |
…igen und Verwandten und Freunden in anderen EU-Ländern weiterreisen wollen
• Eine Altfallregelung für Flüchtlinge, deren Asylanträge seit mindestens einem Jahr unbearbeitet sind, um den Rückstau von 250.000 nicht bearbeiteter Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abzubauen
• Zugang zu Sprach- und arbeitsmarktlicher Integrationsförderung für alle Flüchtlinge - anstatt per Selektion nur für Asylsuchende aus einer Handvoll willkürlich identifizierter Herkunftsländer, denen eine „gute…
23.06.2021 |
… und den Flüchtlingsräten reicht es nicht aus, dabei bloß einige Passagen zu schwärzen, wie die überarbeitete Fassung es vorsieht. Nimmt man den grund- und europarechtlichen Schutz des Privatlebens ernst, müssten – etwa bei Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge – sämtliche Absätze gestrichen werden, in denen persönliche Angaben gemacht werden. Was nach allen notwendigen Schwärzungen übrig bleibt, dürfte entweder vollkommen nutzlos sein oder ohnehin übermittelt werden. Der Verwaltungsaufwand…
05.12.2019 |
…fenthalts- und Sozialrecht Kerstin Becker, Der Paritätische Gesamtverband, Berlin AG 1 Abschiebungshaft - (zu) Unrecht in der Haft Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt, Hannover Andre Schuster, GGUA, Münster Moderation: Dieter Bökemeier, Beauftragter für Flucht und Migration der LLK AG 2 Integriertes Bleibemanagement Charlotte Hinsen, MKFFI NRW Kirsten Eichler, FR NRW, Münster Moderation: Dietrich Eckeberg, Diakonie RWL, Düsseldorf AG 3 Kirchenasyl – letzter Schutzraum für die Menschenrechte? Dietlind Jochims, BAG…
12.10.2023 |
… haben wir vermehrt Kontakt zu Personen in Abschiebehaft, denen die Abschiebung in den Irak droht.
Hintergrund dieser Entwicklung ist eine verstärkte Kooperation zwischen Deutschland und dem Irak. Die Tagesschau meldete bereits im Mai ein neues Migrationsabkommen (Tagesschau vom 17.5.2023), das von der Bundesregierung jedoch dementiert wird. Sie spricht weiterhin von einem »vertragslosen Verfahren« (BT-Drs. 20/8046), macht aber deutlich, dass die nachgewiesene Staatsangehörigkeit den irakischen…
01.08.2023 |
…ozialen Leistungen, die die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege für Menschen in sozialen Not- und Ausnahmesituationen erbringen, werden auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen haben.“
Beispielhaft nennen die Verbände drei drohende Kürzungen im Bereich Migration: Die Kürzungen in Höhe von etwa 30% im Bereich der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) treffen paradoxerweise zusammen mit der höchsten Zahl von Neuzugewanderten nach Deutschland seit der großen Fluchtbewegung nach dem II.…
15.09.2023 |
… bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt". Grund sei, dass sich die italienische Regierung weigere, Geflüchtete in Deutschland nach den Dublin-Regeln der Europäischen Union wieder zurückzunehmen. Zudem verwies das Ministerium auf den "hohen Migrationsdruck nach Deutschland".
Deutschland sagte Aufnahme von 3500 Menschen zu
Nach dem freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus hat sich Deutschland bereiterklärt, EU-Staaten zu helfen, die besonders stark von ankommenden Migranten belastet…
15.05.2023 |
…erfahren zu entbürokratisieren und beschleunigen und somit zeitnah eine Familienzusammenführung zu ermöglichen.“
„Jeder Tag, an dem geflüchtete Kinder und Jugendliche von ihren Familien getrennt sind, ist einer zu viel“, erklärt Sophia Eckert, Referentin für Migration und Flucht bei terre des hommes. „Das gilt nicht nur für Ehepartner*innen, Eltern und Kinder, sondern auch für Geschwister. Eine von terre des hommes in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage zeigt: Die enge aufenthaltsrechtliche Definition von Familie, die…
05.12.2016 |
… Aufenthaltstitel noch Duldung besitzen. Diese Menschen werden auch als undokumentierte Migranten oder Papierlose bezeichnet (vgl. MuB 10/06). Belastbare Daten über die Anzahl dieser Personen in der Bundesrepublik liegen nicht vor. Weder die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beauftragte Forschungsstudie „Illegal aufhältige Drittstaatsangehörige in Deutschland“ aus dem Jahr 2005 noch der Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) „Illegal aufhältige Migranten in Deutschland – Datenlage, Rechtslage,…
03.05.2021 |
…inem begrenzten Personenkreis möglich, soll er künftig massiv ausgeweitet werden.
Gesetzentwurf missachtet das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
In der neuen zentralen Dokumentenablage sollen beispielsweise die Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Entscheidungen der Gerichte sowie Identitätsdokumente automatisiert abrufbar sein. Eine nachvollziehbare Erklärung, worin das erhebliche öffentliche Interesse bestehen soll, sensible Informationen etwa über den…
06.11.2021 |
…prüft doch einmal in Eurer Kommune, welche Auswirkungen die neue FlüAG-Pauschale und das Finanzierungsmodell für Geduldete haben wird. Über eine Rückmeldung dazu freuen wir uns.
Für Rückfragen stehen wir und unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Arbeit, Migration und Flüchtlingspolitik, Freya Kuhn (freya.kuhn@landtag.nrw,de; 0211-884 2276) und David Schichel, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Kommunales, (david.schichel@landtag.nrw.de; 0211-884-2927) gerne zur Verfügung.‘‘
17.02.2023 |
Mehrsprachige Informationen zu Asylverfahren, Gesundheit, Verbraucherschutz uvm. sowie mehrsprachige Medienangebote
04.05.2022 |
… Ermittlungen ist. „Die Straflosigkeit, mit der europäische und nationale Grenzschützer Geflüchtete ihrer elementaren Rechte berauben, muss ein Ende haben“, fordert Kopp. Der Jurist Markus Jaeger, Koordinator der Studie und ehemaliger Leiter der Direktion für Migration beim Europarat, ergänzt: „Unbestrafte, schwere Verstöße gegen den Rechtsstaat, der Europa nun einmal sein soll, weichen den Rechtsstaat an sich auf. Das bestehende Ungleichgewicht zwischen Grenzschutz auf der einen Seite und dem Rechtsschutz…
14.12.2023 |
…en und dann die Boote versenken, die sie gerettet haben“.
Während sich weiterhin Tausende von Migranten von außerhalb der EU auf den Weg nach Europa machen, haben rechtsextreme Parteien von Deutschland bis Spanien von der Union eine härtere Haltung zum Thema Migration gefordert, wobei einige Parteien aufgrund von Anti-Einwanderungskampagnen in den Umfragen zulegen konnten.
Die Europäische Kommission bot Tunesien im Juli Bargeld an, um Migrationskanäle von Nordafrika nach Europa einzudämmen, doch Tunesien gab es…
19.02.2015 |
…nträgen wurden vier Personen als Flüchtlinge anerkannt und 36 Abschiebungsverbote ausgesprochen. Diese Zahlen spiegeln nicht die tatsächlichen Verhältnisse im Kosovo wider, sondern sind ein Indiz für die laxe Prüfung dieser Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie mangelnde Berücksichtigung der kumulativen Verfolgung, der viele Menschen im Kosovo ausgesetzt sind. Fluchtwege Die Flucht führt viele Kosovaren über Serbien und Ungarn nach Deutschland. Die Einreise nach Serbien ist für…
19.09.2019 |
…
Pressemitteilung des Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration vom 19. September 2019: Die wissenschaftlichen Befunde zu dieser Frage sind noch lückenhaft. Der SVR-Forschungsbereich hat deshalb eine Befragung von Flüchtlingen ausgewertet. Fazit: Ein Teil der Flüchtlinge nimmt teilweise deutliche Unterschiede zwischen ihren Herkunftskulturen und der hiesigen Kultur wahr. Mit einigen Unterschieden können die meisten Flüchtlinge nach eigener Aussage gut umgehen – das gilt etwa für den…
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