30.04.2024 |
… 5: Britisches Parlament stimmt Ruanda-Deal zu Seite 5: Italien verlängert Ausnahmezustand Seite 5: Routen von Bootsflüchtlingen ändern sich
Deutschland
Seite 6: Bundestag beschließt DÜV-AnpassG und somit bundesrechtliche Absicherung zur Einführung der Bezahlkarte Seite 6: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erzwungene Familientrennung Seite 7: Bericht der Bundesregierung zu „sicheren Herkunftsstaaten“ Seite 8: Anfrage nach dem IFG zur Aussetzung von Remonstrationen in Visaverfahren Seite 8:…
19.03.2024 |
… Umsetzung des Landesgewaltschutzkonzeptes, an der es insbesondere in den Notunterkünften des Landes teilweise erheblich mangelt.
In diesem Newsletter thematisieren wir die Seenotrettung an den europäischen Außengrenzen, den Stand der Umsetzung der Bezahlkarte für Schutzsuchende in Deutschland sowie die Zunahme der Gewalttaten gegenüber Schutzsuchenden. Des Weiteren beleuchten wir, wie Künstliche Intelligenz schon jetzt in die Lebenswelten von Schutzsuchenden eingreift.
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08.03.2024 |
… Flüchtlingspolitik und stellen Ihnen neuerschienene Materialien vor.
Schwerpunkt: (Drohende) Einschränkungen für Schutzsuchende Verschärfungen hinsichtlich Abschiebungen/Abschiebungshaft Längerer Bezug von Grundleistungen nach dem AsylbLG Einführung einer Bezahlkarte Ausweitung verpflichtender Arbeitsgelegenheiten
Engagement im Fokus: Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“
Aktuelles Einigung über Reform des europäischen Asylsystems 30 Jahre Abschiebungsgefängnis in Büren
In…
29.02.2024 |
…werbung für Ehrenamtspreis 2024 des Flüchtlingsrats NRW noch bis Ende März möglich Seite 3: Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im März 2024
Aus aktuellem Anlass
Seite 3: Bundesländer einigen sich auf gemeinsame Standards zur Einführung einer Bezahlkarte Seite 4: Rückführungsverbesserungsgesetz im BGBl veröffentlicht
Europa
Seite 4: Frontex-Bericht zum Schiffsunglück in Griechenland Seite 5: Oberstes Gericht Italiens: Überstellung von Bootsflüchtlingen an Libyen ist Straftat Seite…
12.12.2024 |
…nt!
Schwerpunkt: Ehrenamtsförderung durch das Land Das Landesprogramm „KOMM-AN NRW“ Ehrenamtsförderung zur „Extremismusprävention“ im NRW-Haushalt 2025 Was bedeuten die Änderungen für das Ehrenamt?
Engagement im Fokus: Flüchtlingshilfe Sevelen
Aktuelles „Bezahlkarte“ in Nordrhein-Westfalen Beschlüsse der MPK zur Migrations- und Flüchtlingspolitik Bundesregierung beschließt GEAS-Anpassungsgesetz
In eigener Sache Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Dezember und Januar
Veröffentlichungen und…
08.12.2023 |
… Inhaftierungen an den Außengrenzen legitimieren soll, dieses individuelle Asylrecht geradezu aus.
Auf nationaler Ebene haben zuletzt der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen der Länder auf ihrem Gipfeltreffen am 06.11.2023 u. a. die Einführung einer Bezahlkarte und den verlängerten Bezug (36 statt 18 Monate) der das Existenzminimum unterschreitenden Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschlossen. Diese Maßnahmen verletzen Schutzsuchende in ihren Menschenrechten auf angemessene…
31.05.2024 |
… bei der Flüchtlingsaufnahme Seite 15: Studie zu Rassismus und Armutsrisiko in Deutschland Seite 15: Studie zur Akzeptanz des GG Seite 15: Zahlen und Fakten zur populistischen Migrationsdebatte Seite 16: Übersicht zu Änderungen im AsylbLG durch die Bezahlkarte
Termine
27.06.2024 |
…leine Anfrage zu Darstellungen der „Ausländerkriminalität“ in der PKS
NRW
Seite 9: Verordnung zur Zuständigkeit für Asylverfahren in NRW nach Herkunftsland Seite 10: Jahresbilanz rechter Angriffe in NRW für das Jahr 2023 Seite 10: Initiativen gegen die Bezahlkarte
Rechtsprechung und Erlasse
Seite 10: EuGH: Keine automatische Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zwischen EU-Staaten Seite 11: EuGH: Ungarn wegen Vertragsverletzung im Bereich Asyl zu Millionenstrafe verurteilt Seite 11: EuGH:…
15.10.2024 |
… vom 08.10.2024 entnehmen.
In diesem Newsletter thematisieren wir die neuen Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan sowie die mangelnde Anerkennung politisch-motivierter Strafverfolgung in der Türkei in Deutschland. Wir fassen die Neuigkeiten zur Bezahlkarte zusammen und berichten von zunehmenden Räumungen des Kirchenasyls. Außerdem informieren wir über die geplanten flüchtlingsrechtlichen Verschärfungen der Landesregierung.
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15.08.2024 |
… thematisieren wir die weit verbreitete Rechtlosigkeit der Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen und die Situation geflüchteter Romnja aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ in Deutschland. Außerdem informieren wir über den Umsetzungsstand der Bezahlkarte und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zum subsidiären Schutz für syrische Schutzsuchende.
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16.10.2023 |
… einzurichten und die dafür erforderlichen europarechtlichen Voraussetzungen (Notifizierung) herzustellen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit den Ländern zeitnah die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte zu schaffen und dabei die Umsetzbarkeit in den Kommunen sicherzustellen. Dazu sollen die in Erprobung befindlichen Systeme zur Einführung von Bezahlkarten schnellstmöglich evaluiert und hinsichtlich einer bundesweit einheitlichen auch…
12.09.2024 |
…
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden hat am 19. August 2024 ein wegweisendes Positionspapier veröffentlicht, das die datenschutzrechtlichen Grenzen beim Einsatz von Bezahlkarten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) festlegt. Mit der Einführung von Bezahlkarten in mehreren Kommunen wird die Notwendigkeit betont, strenge Datenschutzvorschriften einzuhalten. Das Papier schränkt unter anderem den Zugriff der Behörden auf Guthabenstände und räumliche Einschränkungen ein…
30.09.2024 |
…bekistan und Kenia und Absichtserklärung mit Kolumbinen Zu Zahlungen eines „Handgeldes“ an abgeschobene Straftäter aus Afghanistan BW: Keine Erstattung der Anschlusskrankenversicherungsbeiträge für Asylsuchende ab 2025 Grenzen des Einsatzes von Bezahlkarten nach dem AsylbLG
NRW
FDP fordert schnellere Asylverfahren in NRW Kommunen erhalten mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen Kritik an Diskussion über Bau eines weiteren Abschiebungsgefängnisses in NRW Gesetzentwurf zur Einführung von…
08.03.2024 |
…r Härte. Die Ausweitung des Bezugszeitraums der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ermöglicht den oftmals gewaltbetroffenen Frauen erst nach drei langen Jahren einen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung. Diskriminierende Bezahlkarten führen darüber hinaus z. B. bei einem notwendigen Umzug in ein Schutzhaus zu schwerwiegenden Einschränkungen.
Birgit Naujoks: „Infolge der Beschlüsse auf dem Migrationsgipfel am 06.03., die auch NRW mitgetragen hat, drohen weitere soziale…
31.10.2023 |
…präsidentinnenkonferenz zur Flüchtlingspolitik Seite 8: Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung Seite 9: Stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz
NRW
Seite 10: Flüchtlingsministerium NRW gegen Einführung von Bezahlkarten Seite 10: MKJFGFI setzt Berater im Landesaufnahmesystem ein
Rechtsprechung und Erlasse
Seite 11: OVG NRW: BAföG-Anspruch eines Flüchtlings nach Wechsel des Studiengangs Seite 11: LSG NRW: Anspruch auf SGB II Leistungen für…
31.10.2023 |
…nspruch Asylsuchender einzuschränken, mit der Be- gründung, so könne die Zahl der Geflüchteten in Deutschland reduziert werden. Die im Raum stehenden Forderungen reichen von einer generellen Umstellung von Geld- auf Sachleistun- gen über diskriminierende Bezahlkarten und eine Kürzung des Existenzminimums bis hin zur Forderung, dass kranken Menschen eine medizinische Grundversorgung vorenthalten werden soll.
Diese Debatte suggeriert, Geflüchtete seien die zentrale Ursache für die zweifellos vorhande- nen…
24.07.2024 |
…
Die GFF und PRO ASYL erzielten vor dem Sozialgericht Hamburg einen wichtigen vorläufigen Erfolg gegen die restriktiven Regelungen der Bezahlkarten. In einem Eilverfahren klagte eine schutzsuchende Familie gegen die pauschale Bargeldobergrenze von 50 Euro und die Problematik der Nichtanpassung dieser Grenze trotz zusätzlichen Bedarfs durch Schwangerschaft. Das Gericht urteilte im Juli 2024, dass eine solche pauschale Festsetzung ohne Berücksichtigung der individuellen Umstände rechtswidrig ist, und gewährte der…
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