03.08.2024 |
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Laut der Süddeutschen Zeitung stößt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bayern auf weitere rechtliche Herausforderungen. Zwei Asylbewerberinnen haben erfolgreich gegen die Karte geklagt, da sie sich benachteiligt fühlten. Das Sozialgericht Nürnberg entschied in Eilverfahren, dass die monatlichen Unterstützungsleistungen wieder direkt auf ihre Konten überwiesen werden müssen, statt nur über die Karte verfügbar zu sein. Die Karte erlaubt Einkäufe in Geschäften und maximal 50 Euro Bargeldabhebungen pro…
01.02.2024 |
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Artikel auf www.wdr.de vom 31.01.2024.
Gegenüber dem WDR übt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, scharfe Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende. Diese beruhe auf der falschen Annahme von Sozialleistungen als „Pull-Faktor“ und hindere die Betroffenen, die ihnen zustehenden Leistungen autonom zu verwenden. Die Karte muss Naujoks zufolge zumindest im ganzen Bundesgebiet nutzbar sein und das unbegrenzte Abheben von Bargeld zulassen, statt auf bestimmte Verwendungszwecke…
05.11.2024 |
…informiert über eine wichtige Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg:
Im Juli 2024 hatte ein Beschluss des Hamburger Sozialgerichts für Aufsehen gesorgt, in dem die starre Beschränkung von Bargeld für Personen, die Leistungen über die sogenannte Bezahlkarte erhalten, für rechtswidrig erklärt worden war. Das Landessozialgericht Hamburg hat diese Entscheidung nun am 17. September 2024 aufgehoben, da es keinen ausreichenden Grund für eine entsprechende Anordnung sieht.
Das Sozialgericht Hamburg hatte…
24.06.2024 |
… vor allem wegen rechtlicher und praktischer Hürden sowie hoher Kosten. Rechtlich möglich wären sie, wenn Drittstaaten die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllen.
Zusätzlich wurde die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren und Geldtransfers ins Ausland zu verhindern. Ein einheitlicher Bargeldbetrag von 50 Euro pro volljähriger Person wird zur Verfügung stehen.
Den Sachstandbericht der…
10.10.2024 |
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Derzeit sind viele Entscheidungsprozesse rund um die Einführung der von Bund und Ländern beschlossenen Bezahlkarte für Schutzsuchende in Bewegung, in mehreren Kommunen Nordrhein-Westfalens wird über diese Frage diskutiert. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich vor Ort gegen die Bezahlkarte einzusetzen - wenden Sie sich etwa mit einem Schreiben an die Mitglieder des lokalen Gemeinde- oder Stadtrats!
Inhaltliche Argumente gegen die Bezahlkarte finden Sie bspw. in dem von uns mitunterzeichneten Offenen Brief an Bochumer…
17.10.2024 |
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Angesichts der derzeit vorbereiteten bzw. mancherorts bereits erfolgten Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende richten wir uns mit nachfolgendem Schreiben an alle in der Flüchtlingssolidaritätsarbeit Aktiven in NRW. In dem Brief, der auch als PDF-Datei zur Verfügung steht, legen wir Ihnen die zentralen Argumente gegen die Bezahlkarte dar. Wir ermutigen Sie, sich - gerne unter Rückgriff auf das Schreiben als Vorlage oder Argumentationshilfe - vor Ort gegen die Einführung einer Bezahlkarte stark zu machen,…
03.09.2024 |
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung möchte per Gesetz "eine möglichst landeseinheitliche Einführung der Bezahlkarte als Form der Leistungsgewährung erreichen." Hierfür ist eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes geplant. Auf dieser Grundlage soll das MKJFGFI im Wege der Rechtsverordnung Einzelheiten über Einführung, Verwendung und Ausgestaltung der Bezahlkarte sowie mögliche Ausnahmetatbestände und Härtefallregelungen bestimmen können.
Den vollständigen…
16.12.2024 |
…ne reibungslose Kommunikation zwischen Ratsuchenden und Beraterinnen gesorgt werden? Über diese und weitere Fragen möchten wir uns mit Ihnen austauschen.
Anmeldung bitte bis zum 26.01.2025 bei Fabian Bonberg unter ehrenamt2 (at) frnrw.de
Online-Austausch: Bezahlkarte für Schutzsuchende Mittwoch, 29.01.2025, 17:00 – 18:30 Uhr
Auch in Nordrhein-Westfalen soll ab 2025 die Bezahlkarte für Schutzsuchende, die Asylbewerberleistungen beziehen, als "Regelfall" eingeführt werden. Die Kommunen können sich aber auch…
30.10.2024 |
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Themen des Schnellinfo 10/2024 vom 30.10.2024
In eigener Sache
Verleihung des Ehrenamtspreises 2024 des Flüchtlingsrats NRW Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im November 2024 Offenes Schreiben gegen die Einführung der Bezahlkarte Mitarbeiterin Verwaltung/Buchhaltung gesucht
Aus aktuellem Anlass
Bundesrat lehnt Teile des Sicherheitspaketes ab
Europa
Italien eröffnet Haftzentren für Asylsuchende
Deutschland
Beschlüsse der MPK zur Migrations- und…
30.03.2024 |
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Themen des Schnellinfo 03/2024 vom 30.03.2024
In eigener Sache
Seite 3: Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im April 2024 Seite 3: Flüchtlingsrat NRW und Pro Asyl: Appell an Landesregierung zur Bezahlkarte Seite 3: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen zur Einführung der Bezahlkarte Seite 3: Flüchtlingsrat NRW kritisiert Missstände bei der Beschulung von Flüchtlingskindern Seite 4: Flüchtlingsrat NRW übt Kritik an „Arbeitspflicht“ für Asylsuchende
Aus aktuellem…
08.07.2024 |
…rerin des Flüchtlingsrats NRW, auf praktische Schwierigkeiten beim Besuch eines Integrationskurses vor dem Einstieg in den Arbeitsmarkt hin, etwa auf fehlende Kursplätze. Grundsätzlich sei der Spracherwerb vor Beschäftigungsaufnahme aber der richtige Weg. Die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen kritisiert Naujoks aufgrund erheblicher Einschränkungen der Lebensführung als „diskriminierendes Sanktionsinstrument“. Wie schon 2015 werde derzeit auf gestiegene Flüchtlingszahlen mit solchen gesetzlichen Restriktionen…
30.11.2024 |
… 11/2024 vom 30.11.2024
In eigener Sache
Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Dezember 2024 Flüchtlingsrat NRW verleiht Ehrenamtspreis an Flüchtlingshilfe Sevelen aus Issum Flüchtlingsrat NRW und lokale Initiativen sprechen sich gegen Bezahlkarte aus Herausforderungen und Facetten von Diskriminierung gegenüber Sintizze und Romnja Neue Mitarbeiterinnen beim Flüchtlingsrat NRW gesucht
Aus aktuellem Anlass
Bundesregierung beschließt GEAS-Anpassungsgesetz Iran plant…
06.03.2024 |
…der deutschen Asylpolitik zeigt die Befragung von knapp 1000 Männern im Alter von 18 bis 40 Jahren in vier senegalesischen Städten, dass staatliche Leistungen selten als Grund für die Wahl eines Einwanderungslandes angegeben werden. Weder die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen noch die Verkürzung der Bearbeitungszeiten für Asylanträge hatten einen messbaren Einfluss auf die Migrationsabsichten. Die Studie zeigt jedoch, dass die Verlagerung des Asylantragsverfahrens in ein Drittland wie…
09.10.2023 |
… Rechte von Schutzsuchenden ins Visier: So werden Forderungen nach weiteren Kürzungen der bereits am Existenzminimum bemessenen Leistungen des AsylbLG oder nach einer zusätzlichen Einschränkung der Gesundheitsversorgung laut. Aktuell steht der Vorschlag einer Bezahlkarte für Asylsuchende im Raum – die Folgen wären eine weitere Entmündigung der Leistungsempfängerinnen und die Missachtung ihrer individuellen Bedürfnisse.
Birgit Naujoks: „Dass Flüchtlingsministerin Paul der Bezahlkarte eine klare Absage erteilt hat,…
09.11.2023 |
…llten Grundsatz verletzen, dass migrationspolitische Kalküle die Bereitstellung menschenwürdiger Sozialleistungen nicht untergraben dürfen.
Auch in einem Beitrag auf wdr.de kritisiert Naujoks die Beschlüsse von Bund und Ländern. Die geplante Einführung einer Bezahlkarte stelle etwa "eine Rückkehr zum entwürdigenden Sachleistungsprinzip" dar, welches u. a. mit einem hohen Verwaltungsaufwand einhergehe und von den Kommunen in NRW bereits vor Jahren abgeschafft worden sei.
Das vollständige Tagesgespräch finden Sie…
30.07.2024 |
… NRW zu Fragen der (Arbeitsmarkt)Integration Mitarbeiterin Verwaltung/Buchhaltung gesucht
Aus aktuellem Anlass
OVG NRW: Keine erhebliche Gefahr für Zivilbevölkerung in Syrien durch Bürgerkrieg SG Hamburg kippt pauschale Bargeldgrenze der Bezahlkarte Situation von Romnja im Kosovo
Europa
Migrationsforum in Tripolis Aktuelles zur Seenotrettung
Deutschland
Zivilgesellschaftliche Forderungen für die gesetzliche Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland Kritik an…
18.12.2023 |
…insamen Europäischen Asylsystems, die u. a. Push-Backs und Inhaftierungen an den Außengrenzen legitimieren soll, dieses individuelle Recht geradezu aus. Auch die auf dem Bund-Länder-Gipfeltreffen am 06.11.2023 beschlossenen Maßnahmen u.a. zur Einführung einer Bezahlkarte und einem verlängerten Bezug der unter dem Existenzminimum liegenden Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verletzen Schutzsuchende in ihren Menschenrechten. „Menschenrechte stehen allen Menschen gleichermaßen zu“, so unsere…
30.08.2024 |
…en der Polizei ab
Rechtsprechung und Erlasse
VGH Baden-Württemberg: Voraussetzungen für die Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts OVG Berlin-Brandenburg: Familiäre Gemeinschaft wiegt schwerer als Lebensunterhaltssicherung SG Nürnberg: Beschluss zur Bezahlkarte Erlass NRW: nrw-spezifische Ergänzungen zu BMI-Anwendungshinweisen zum Chancen-Aufenthaltsrecht
Zahlen und Statistik
Asylgeschäftsstatistik des BAMF für Juli 2024
Materialien
Fakten zu Flucht und Asyl AIDA-Länderbericht für Deutschland…
12.10.2023 |
…tschlandpakt“ PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung von Geflüchteten scharf. Hierzu gehört der Vorstoß auf der heute beginnenden Ministerpräsident*innenkonferenz unter anderem die Bezahlkarte und die Arbeitspflicht für Schutzsuchende einzuführen. Begründet wird dies mit dem Ziel, die Zuzugszahlen von Geflüchteten zu senken, um die Kommunen zu entlasten. “Worüber sprechen wir hier? Dass Menschen ihr Leben riskieren, auf…
31.01.2024 |
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Themen des Schnellinfo 01/2024 vom 31.01.2024
In eigener Sache
Seite 3: Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Februar 2024 Seite 3: Flüchtlingsrat NRW zum Unwort des Jahres 2023 Seite 3: Flüchtlingsrat NRW kritisiert Einführung der Bezahlkarte Seite 3: Flüchtlingsrat NRW zur europäischen Asylrechtsreform
Aus aktuellem Anlass
Seite 4: Kritik an Verlängerung der Wartefristen für Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG
Europa
Seite 5: UNHCR: Empfehlungen zur Umsetzung einer…
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