04.07.2023 |
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In einem Artikel vom 04.07.2023 berichtet schwulissimo über die Versuche britischer Abgeordneter zur Verschärfung der dortigen Asylgesetzgebung. Anfang dieser Woche sei im britischen Oberhaus die besondere Schutzbedürftigkeit von LSBTIQ, schwangeren Frauen sowie Kindern anscheinend in Frage gestellt worden. Eine Aufhebung der Einstufung als besondere Schutzbedürftige könnte gegen internationale Menschenrechte verstoßen.
Eine Woche zuvor habe ein Berufungsgericht in London den Plan der Innenministerin Suella…
30.01.2024 |
… der Entwicklung des eigenen Landes ist auf einem Rekordhoch, da 75 Prozent der Befragten sich pessimistisch äußern. In den letzten zehn Jahren war die Stimmung nie skeptischer als heute. Die Umfrage fand zwischen dem 22. September und 06. Oktober 2023 statt.
Den gesamten Report finden Sie hier
26.04.2024 |
…Abkommens wurden der Türkei sechs Milliarden Euro zugesagt. Der Rechnungshof bemängelte, dass die Projekte langsamer vorankommen als geplant, unter anderem aufgrund strengerer Bauvorschriften, der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation. Erdbeben im Jahr 2023 hätten die Situation weiter verschärft.
Empfehlungen des Rechnungshofs an die EU-Kommission beinhalten die Einholung von Bildungsdaten zu Geflüchteten und Aufnahmegemeinschaften von den türkischen Behörden, um den Erfolg der Maßnahmen zu überprüfen.…
26.06.2023 |
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Presseerklärung der MFH Bochum anlässlich des heutigen Internationalen Tags zur Unterstützung von Folterüberlebenden am 26. Juni 2023:
MFH Bochum fordert strafrechtliche Ahndung von Fällen von Folter an den EU-Außengrenzen!
Geheime Haftlager, Misshandlungen, Erniedrigungen, Entführungen, Folter – Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die Geflüchtete an den EU-Außengrenzen e leben müssen, reißen nicht ab. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat im März 2023 einen umfassenden Bericht…
10.11.2023 |
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Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichte am 9. November 2023 einen Erlass, wonach mit Blick auf die zwischen Kirchen und BAMF getroffene Vereinbarung aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörden bei Bekanntwerden eines Kirchenasyls in jedem Fall zu unterbleiben haben, bis feststeht, dass das BAMF trotz erneuter Prüfung von seinem Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch macht. Die entsprechende schriftliche…
07.02.2023 |
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Baden-Württemberg hat am 18.01.2023 einen Erlass zum BVerwG Urteil vom 11.10.2022 - Az. 1 C 9.21 zur Passbeschaffung Eritrea erlassen.
Der Erlass ist hier einsehbar.
Nachfolgend die wichtigsten Bestimmungen:
1. Unzumutbarkeit einer „Reueerklärung" Einem subsidiär schutzberechtigten eritreischen Staatsangehörigen
im dienstfähigen Alter(18bis49Jahre), der illegal aus Eritrea ausgereist ist, ohne denNationaldienst vollständig erfüllt zu haben,
ist die Abgabe einer Reueerklärung („Immigration and…
01.09.2023 |
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In einem Artikel vom 17.08.2023 berichtet schwulissimo, dass Serbiens Präsident Aleksandar Vučić homosexuelle Paare nicht anerkenne und notfalls auch bereit sei, ein entsprechendes aktuelles Gesetzesvorhaben, mit dem Homosexuellen eine registrierte Partnerschaft ermöglicht werden soll, mit seinem Vetorecht zu blockieren. Bereits in den letzten Jahren habe sich Vučić immer wieder gegen die Rechte von Homosexuellen positioniert, zuletzt im Jahr 2021, als erste konkrete Entwürfe für ein sogenanntes…
14.06.2024 |
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Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss vom 15. März 2023 (Az. 8 L 2803/22) die undurchsichtige Praxis der Zuständigkeitsübertragung durch die oberste Ausländerbehörde nach § 15 Abs. 9 ZustAVO NRW scharf kritisiert. Im Kern moniert das Gericht die unklare und unbestimmte Regelung, die es der Behörde ermöglicht, Zuständigkeiten auch bei „einfachen Rechtsverstößen“ zu übertragen. Dies schafft einen weitreichenden Handlungsspielraum, der sowohl die gerichtliche Überprüfbarkeit der…
03.04.2024 |
…i-Behörden auf, die Hinrichtungen zu stoppen und die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu beenden.
Zudem berichtet Human Rights Watch in einem Artikel vom 27.03.2024, dass die ursprüngliche Anklageschrift vom 17.10.2023 bezüglich des Massenprozesses in Dhamar schwerwiegende Verstöße gegen ordnungsgemäße Verfahrensgrundsätze und die jemenitische Strafprozessordnung enthielt. So hätten die Polizeibeamtinnen keine Haftbefehle vorgelegt und die Telefone der verhafteten…
18.08.2023 |
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In einem Artikel vom 31.07.2023 berichtet Erasing 76 Crimes, dass der iranische Präsident Ebrahim Raisi während seines Staatsbesuchs in Uganda keinen Hehl aus seiner Homophobie gemacht habe. Er habe seinen ugandischen Amtskollegen Yoweri Museveni dafür gelobt, dass dieser dem neuen Anti-Homosexualitätsgesetz des Landes trotz Kritik lokaler und internationaler Menschenrechtsaktivistinnen zugestimmt hat.
Diese Maßnahme Musevenis gleiche einem Todesurteil für Mitglieder der LSBTIQ*-Gemeinschaft, welche im Verdacht…
27.03.2024 |
… Asyl & Migration (Stand September 2019) Migrationspaket der Ampel-Koalition (Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren) 31.12.2022 / 01.01.2023 AsylG: verschiedene Änderungen hinsichtlich Asylverfahren (u. a. Einführung der Möglichkeit einer Video-Anhörung) Verschärfung des Sonderprozessrechts im Asylrecht AufenthG: Einführung des…
28.10.2022 |
…es Projekts „Refugio-Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge und Folteropfer". Die Wochenarbeitszeit beträgt zwischen 19,92 und 39,83 Stunden. Das Arbeitsverhältnis ist insgesamt zunächst als Elternzeitvertretungen befristet bis zum 30.06.23 bzw. bis zum 31.12.2023. Eine Verlängerung wird angestrebt. Der Einsatzort ist Münster.
Wir bieten Ihnen:
· Interessantes, vielschichtiges und eigenverantwortliches Arbeiten in einem engagierten und kollegialen Team…
29.09.2023 |
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Pressemitteilung von PRO ASYL vom 28.09.2023
PRO ASYL zur Krisenverordnung: Abkehr der Bundesregierung vom Koalitionsvertrag und Menschenrechten
Beim Treffen der EU-Innenminister*innen im Rat der EU am 28. September 2023 wurde die lange umstrittene Krisenverordnung trotz massiven zivilgesellschaftlichen Protests zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart. In Zeiten von Krise, „höherer Gewalt“ oder „Instrumentalisierung“ sollen Ausnahmeregeln gelten, die das Recht auf Asyl weitgehend aushebeln. Auch die…
01.08.2023 |
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Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) e. V. vom 19. Juli 2023:
Scharfe Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung: Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet
Berlin, 19. Juli 2023. Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zeigen sich angesichts der Kürzungsvorhaben im vorgelegten Bundeshaushalt für 2024 alarmiert. Dieser sieht für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege eine…
16.08.2023 |
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Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) gGmbH informiert über sein aktuelle Analyse vom Mai 2023:
Wie ausgeprägt ist das Zugehörigkeitsgefühl von Zugewanderten und ihren Nachkommen zu Deutschland?
Im Rahmen einer Kurzinformation hat der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) Daten des SVR-Integrationsbarometers ausgewertet. Die Analyse zeigt, dass sich Zugewanderte und ihre Nachkommen mehrheitlich Deutschland zugehörig fühlen. Bisweilen erhobene…
30.07.2024 |
… zu § 25a AufenthG SH: Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für afghanische Staatsangehörige in Deutschland
Zahlen und Statistik
Asylgeschäftsstatistik des BAMF für Juni 2024 Kleine Anfrage zur Asylverfahrensdauer
Materialien
Jahresbericht 2023 des Deutschen Instituts für Menschenrechte OECD-Bericht zum Stand der Integration in Deutschland Analyse zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen aus Syrien und Irak Ausarbeitung zum Lagebericht Irak BafF Versorgungsbericht 2024 Publikation zur…
20.04.2023 |
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Bochum, 20.04.2023 Pressemitteilung 07/2023
Flüchtlingsrat NRW fordert Abschiebungsstopp für den Sudan
Der Flüchtlingsrat NRW fordert angesichts des Bürgerkriegs im Sudan einen generellen Abschiebungsstopp nach Sudan und Schutzstatus für Oppositionelle in Deutschland
Angesichts der Kämpfe, die zwischen dem Sudanesischen Militär unter General Al-Burhan und dem Chef der Paramilizen „Rapid Support Forces“ (RSF) Hemedti ausgebrochen sind und die immer mehr die Form eines Bürgerkrieges annehmen, fordert der…
02.01.2023 |
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Bochum, 02.01.2023 Pressemitteilung 01/2023
Gemeinsames Statement von 62 Organisationen: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche…
13.01.2023 |
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Update vom 13.01.2023
Am 13.01.2023 berichteten verschiedene Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung und die Zeit, dass der schwule Aktivist aus Algerien nach einer erneuten Anhörung vom BAMF als Flüchtling anerkannt worden sei (zuvor in den Updates vom 16.08. und 23.08.2022). Die neue Entscheidung sei auf die Dienstanweisung des BMI an das BAMF vom 30.09.2022 zurückzuführen. Einen Videobeitrag vom 13.01.2023 des Hessischen Rundfunks über den konkreten Fall finden Sie in der…
24.10.2023 |
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Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V., GGUA informiert zum Beschluss des Landessozialgerichts NRW vom 19. Oktober 2023:
Nach wie vor gibt es Rückmeldungen aus Beratungsstellen, nach denen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mit Fiktionsbescheinigung, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, von einigen Jobcentern in NRW die Leistungen hartnäckig verweigert werden.
Die Jobcenter führen in ihren Ablehnungen vor allem drei vermeintliche Argumente gegen einen…
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