01.03.2011 |
… gilt auch für § 60 Abs. 7 – Grundsätzliche Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Algerien schließt Abschiebungshindernis nicht aus
14.12.2012 |
…Mit Erlass vom 12. Dezember 2012 hat die Thüringer Landesregierung Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Minderheitsangehörigen in die Balkan-Staaten gestoppt. Die betreffenden Personen sollen bis einschließlich 31. März 2013 nicht nach Serbien, Mazedonien,…
19.07.2014 |
Artikel von juraforum vom 17. Juli 2014 zum Urteil des EuGH vom 17. Juli 2014 (Az.: C-473/13, C-514/13 und C-474/13).
06.09.2014 |
Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 8. Juli 2014 (Az.: 4 L 461/14.A). Leitsätze: Nach der aktuellen Auskunftslage bestehen ernstliche Zweifel an der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Asylanträge von Roma aus Serbien als offensichtlich unbegründet abzulehnen.
30.09.2014 |
… sich mit den beiden angehängten Beschlüssen - aus unserer Sicht in erfreulicher Weise! - in die Debatte über die Zulässigkeit der Abschiebung von Familien mit Kleinkindern nach Italien eingeschaltet.
Die Konstellationen ähneln der im sog. Tarakhel-Fall, der z.Zt.…
08.10.2014 |
…Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 21.08.2014 (1 K 2322/13.A) die Abschiebung einer Familie aus Mazedonien untersagt. Die Betroffenen, die der Volksgruppe der Roma angehören, leiden unter anderem an einer Hepatitis B und Multiplen Sklerose. Zwar…
08.10.2014 |
…Mit Beschluss vom 09.09.2014 (Az.: 7 L 1876/14.A) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Abschiebung einer aus Bosnien-Herzegowina stammenden Frau untersagt, die unter anderem an einer Lungenaterienembolie und einer Depression leidet. Im Falle einer Rückkehr nach…
27.11.2014 |
…Am 24.11. wurde die inzwischen 24. Abschiebung in Osnabrück verhindert. Erneut versperrten Flüchtlinge und deren Unterstützerinnen das Tor der ehemaligen Kaserne an der Landwehrstraße und konnten so den Abbruch der geplanten Abschiebung erwirken.
Mehr Informationen…
06.02.2015 |
…Am 05.02.2015 wurde in Dortmund durch eine Sitzblockade die Abschiebung eines Flüchtlings verhindert. Der Initiative »Abschiebestop Ruhr« ist es mit ca. 80 Aktivistinnen gelungen die Überstellung eines 23-jährigen Pakistani nach Italien aufzuhalten. Er war über Italien…
13.02.2015 |
… des staatlich beauftragten Wach- und Versorgungspersonals in Flüchtlingsunterkünften einher. Auf christliche Aktivisten, die von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen in Härtefällen Kirchenasyl gewähren, reagiert die Bundesregierung mit ungewöhnlich harschen…
13.02.2015 |
…Aktivisten haben in Osnabrück am frühen Mittwochmorgen erneut eine Abschiebung verhindert. Es war die inzwischen 30. Aktion dieser Art. Ein Somalier sollte nach Italien abgeschoben werden. Hier finden Sie Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung und vom NDR, beide vom 11.…
19.02.2015 |
… Jahr bei nur knapp einem Prozent. Bei 3690 bearbeiteten Anträgen wurden vier Personen als Flüchtlinge anerkannt und 36 Abschiebungsverbote ausgesprochen. Diese Zahlen spiegeln nicht die tatsächlichen Verhältnisse im Kosovo wider, sondern sind ein Indiz…
19.03.2015 |
…Handlungsempfehlungen des Flüchtlingsrats NRW e.V. und der AG Abschiebungshaft im AK Asyl Bielefeld e.V.
Die Landesregierung plant, in den kommenden Wochen ein neues Gesetz zum Vollzug der Abschiebungshaft zu verabschieden. Dadurch soll es künftig wieder möglich sein,…
19.03.2015 |
…tsangehöriger im Asylverfahren verwiesen, die derzeit unter 1% liegt, und über die Modalitäten der freiwilligen Rückkehr und der Abschiebungspraxis „informiert“. Menschen aus dem Kosovo wird damit von vornherein ein Anrecht auf einen Schutzstatus kollektiv…
31.03.2015 |
… dem 34-Jährigen, der in seinem Heimatland als Christ verfolgt wurde, nach Abschluss seines Asylverfahrens im schlimmsten Fall die Abschiebung in den Iran.
Für Heinz Drucks vom Vorstand des Flüchtlingsrats NRW stellt das Verhalten der Behörden einen Tabubruch dar:…
05.05.2015 |
… Der Erlass weist im Grunde nur auf die sowieso gegebene gesetzliche Verpflichtung der Ausländerbehörden hin, vor einer Abschiebung die rechtlichen und tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zu prüfen. Erkrankungen und familiäre Bindungen können solche…
20.05.2015 |
… am 24. April beschließt das Willkommens-Bündnis u.a. die Planung einer Veranstaltung mit dem Titel „Geflohen, geduldet, von Abschiebung bedroht".
Ehrenamtliches Engament
Insgesamt ist die Herner Bevölkerung nach wie vor gelassen und positiv den…
26.06.2015 |
…Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.06.2015 - VG 23 K 906.14 A - Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung
Stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest, dass einem Asylantragsteller kein Asylrecht in Deutschland zusteht, ist die…
29.06.2015 |
…Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 29. Juni 2015:
In Monheim am Rhein löste eine versuchte Abschiebung bei einer schwangeren, in Deutschland geduldeten Frau aus Serbien eine Fehlgeburt aus. Die Betroffene hatte die aufsichtsführenden Beamten und den…
13.10.2015 |
… sollen die Erstaufnahmeeinrichtungen, welche zu Ausreisezentren umfunktioniert werden, gar nicht mehr verlassen dürfen.
Abschiebungen sollen zukünftig grundsätzlich überfallartig organisiert werden - Abschiebungstermine sollen den Flüchtlingen nicht mehr…
