Besonders für geduldete Menschen steigt der Druck, bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung mitzuwirken. Der Flüchtlingsrat NRW hat deshalb seine kurze Arbeitshilfe zu Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung aktualisiert (Stand 04.10.2021).
Die ergänzende Kontaktsammlung listet die für…

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In einem Urteil vom 25.08.2021 folgerte der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZB 442/18), dass für eine Adoption von Flüchtlingen deren Identität geklärt sein muss. Zusätzlich werde für die Adoption einer volljährigen Person eine „sittliche Rechtfertigung“ der Adoption gefordert, wonach ein enges…

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Auf Antrag der SPD-Fraktion erklärt sich der Rat der Gemeinde Steinhagen mit den Zielen der Initiative Seebrücke solidarisch. Damit ist die Bereitschaft verbunden, 10 aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese…

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Rundschreiben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die Bundesländer vom 21.09.2021 anlässlich einer Änderung der Schwerbehinderten-Ausweisverordnung bei Menschen mit Fluchthintergrund. Bislang ist die Laufzeit von Schwerbehindertenausweisen an die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels…

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Auf einen Dringlichkeitsantrag der Piraten-Fraktion spricht sich der Rat der Stadt Witten am 13.09.2021 für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan aus.
Die Stadtverwaltung solle „schnellstmöglich Kapazitäten für die Aufnahme von Ortskräften, deren Familien und schutzbedürftigen Menschen aus…

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Auf Anregung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich der Rat der Stadt Drensteinfurt am 13.09.2021 einstimmig für die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und deren Familien aus. Es bestünden Kapazitäten zur sofortigen Aufnahme von acht Einzelpersonen und einer Familie. Dies soll der…

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Pressemitteilung von PRO ASYL vom 23.09.2021:
Vor einem Jahr präsentierte Kommissionspräsidentin von der Leyen den »New Pact on Migration and Asylum«. Das Gesetzespaket hat es in sich: Grenzverfahren unter Haftbedingungen, aber kaum Solidarität bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Noch ist eine…

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Gezwungen zu sein, seine Heimat zu verlassen und zu fliehen, verursacht Langzeitfolgen, die noch lange nach der Flucht bestehen bleiben.
Save the Children veröffentlichte den Bericht ,,Anywhere but Syria - How 10 years of conflict left Syria’s displaced children without sense of home‘‘, dessen Ziel…

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