Auf eine Frage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke zur Visavergabe zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten hat die Bundesregierung, laut Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 15.01.2020, mitgeteilt, dass die Auslandsvertretungen im Dezember 2019 672 Visa erteilt haben.
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Wie Panorama am 30.01.20 berichtete, zieht sich das UNHCR aus dem einzigen EU-finanzierten Flüchtlingslager in der libyschen Hauptstadt Tripolis zurück.
Begründet werde der Rückzug damit, dass man die Sicherheit von Flüchtlingen und Personal aufgrund der Überfüllung des Lagers nicht länger…

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Am 13.02.2020 erklärt sich der Rat der Stadt Dortmund mit großer Mehrheit bereit, einmalig 20 bis 30 zusätzliche Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingscamps aufzunehmen. Grundlage ist eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD).
Beschlossen wird zudem…

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Am 13.02.2020 lehnt der Rat der Rat der Stadt Kevelaer eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung unter Bürgermeister Dominik Pichler (SPD) ab. Diese sah vor, bis zu zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland zusätzlich in Kevelaer aufzunehmen. Die Ratsfraktionen der CDU und der…

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Mit Beschluss vom 13.02.2020 erklärt der Rat der Stadt Hagen seine Unterstützung für die Initiative „Seebrücke“ und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Damit verbunden sind mehrere Forderungen an die Bundes- und Landesregierung: Sie sollen sich für eine humane europäische…

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Mit 20 Nein- zu 10 Ja-Stimmen lehnt der Rat der Stadt Drensteinfurt am 11.02.2020 den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab, dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen" beizutreten. Im Kern sah der Antrag vor, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich zur geltenden Quote in Drensteinfurt…

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Am 10.02.2020 erklärt der Rat der Stadt Leverkusen seine Bereitschaft, "besonders schutzbedürftige Personengruppen an den EU-Außengrenzen, insbesondere aber Minderjährige aus Flüchtlingslagern in Griechenland, über die reguläre Aufnahmequote hinaus aufzunehmen." Grundlage war ein Antrag des…

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Am 06.02.2020 erklärt sich die Mindener Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit bereit, bis zu 20 besonders hilfsbedürftige Flüchtlinge zusätzlich aus den griechischen Auffanglagern aufzunehmen. Nach Abschluss ihres Asylverfahrens sollen sie der Stadt Minden zugewiesen werden – ohne…

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