In einer Pressemitteilung vom 15.01.20 hat das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW Stellung zur Abschiebung eines Afghanen am 13.01.20 aus den Räumlichkeiten der Evangelisch Freikirchlichen Gemeinde Gelsenkirchen-Buer genommen. Es handele sich hierbei um die erste gewaltsame Auflösung…

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Der Flüchtlingsrat NRW hat am 02.01.20 eine aktualisierte Version des Info-Booklets „Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. Was nun? -Rechtliche Grundlagen und Strategien zum Umgang mit Ablehnungsbescheiden und Abschiebungsandrohungen“ veröffentlicht. Das Booklet richtet sich vorrangig an…

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Am 06.02.2020 erklärt sich der Rat der Stadt Köln zur „zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Auffanglagern“ bereit. Der Beschluss geht auf eine Dringlichkeitsvorlage der Oberbürgermeisterin Henriette Reker zurück.
Demnach bietet die Stadt Köln 100 zusätzliche Aufnahmeplätze…

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Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt der Rat der Stadt Krefeld am 06.02.2020 einstimmig, zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern bereitzustellen. Die konkrete Anzahl der Plätze soll sich nach den Kapazitäten der örtlichen…

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Am 06.02.2020 äußert der Rat der Stadt Düsseldorf seine Unterstützung für "die Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher, die in griechischen Flüchtlingslagern unter katastrophalen Zuständen leben." Außerdem appelliert der Rat an die Bundesregierung, "weitere unbegleitete Kinder und Jugendliche…

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Anbei finden Sie einen neuen Vorlagebeschluss des SG Darmstadt vom 14. Januar 2020.
Demnach hält auch das Sozialgericht Darmstadt die aktuell geltenden Leistungsausschlüsse vom SGB II und SGB XII für bestimmte nicht-deutsche Staatsangehörige für verfassungswidrig. In dem konkreten Fall geht es um…

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Artikel des Deutschlandfunk vom 14. Februar 2020: Wenn Flüchtlinge sofort nach ihrem Grenzübertritt wieder zurückgewiesen werden, spricht man von Push-Back-Abschiebungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Praxis bislang als unrechtmäßig bezeichnet, gestern revidierte er sein…

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Anbei finden Sie eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2020 auf eine Frage von Luise Amtsberg, MdB, zu alternativen Formen der Glaubhaftmachung der Eheschließung beim Familiennachzug/Ehegattennachzug zu Eritreern.
Die Auskunft des AA in voller Länge finden Sie hier.

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